Bukarest (ADZ) - Nach der Weigerung des Unterhauses, die parlamentarische Immunität des strafverfolgten Premiers Victor Ponta aufzuheben, hat Präsident Klaus Johannis am Dienstag von einem „traurigen Tag für die rumänische Demokratie“ gesprochen. Es sei „unannehmbar“, dass Ponta „Rumäniens Interessen dem Eigeninteresse geopfert“ habe und „Institutionen und Prinzipien zerstört werden, um die Karriere einer Einzelperson zu retten“, so Johannis.

Rhetorisch fragte sich Johannis in einer auf Schloss Cotroceni erfolgten Presseerklärung, welches Fazit der „einfache Bürger“ denn nun ziehen müsse, wenn „gegen jedermann wegen Interessenkonflikt ermittelt werden kann, bloß gegen den Premier nicht, da dieser über eine Parlamentsmehrheit verfügt?“ Es sei ein „trauriger Tag“, an dem ein ganzes Land schlussfolgern müsse, dass es „zweierlei Rumänien gibt – das der einfachen Menschen und das Herrn Pontas“. Der Premier habe dreierlei Optionen gehabt – zurückzutreten, die Abgeordnetenkollegen um Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität zu bitten oder die Abstimmung im Unterhaus zu beeinflussen. Ponta habe sich für letzteres entschieden und damit auch seine Chance vertan, allen zu beweisen, dass er im Recht sei, sagte Johannis.

Von der Presse zu Johannis harscher Kritik an Linksmehrheit und Premier befragt, rügte auch die Präsidentin des Obersten Gerichts, Livia Stanciu, dass derzeit hierzulande offenkundig nicht von „gleichem Recht für alle“ gesprochen werden könne.

Pontas Retourkutsche erfolgte prompt: Dem Sender Antena 3 sagte der Premier am Abend, dass er zwar keine Polemik mit Johannis vom Zaun brechen wolle, sich angesichts dessen Rücktrittsforderung aber „leicht in die Zeiten Băsescus zurückversetzt“ fühle. Darüber hinaus startete Ponta eine massive PR-Offensive in der Auslandspresse: Als Grund für seinen trotz Strafermittlungen abgelehnten Rücktritt führte Ponta die Krise in der Region und Russland an, wo durchaus die „Sektkorken knallen“ würden, wenn es in Rumänien zu politischer Instabilität käme, so der Premier. Dem britischen „Guardian“ sagte Ponta zudem, erst „nach einer Verurteilung“ zurücktreten zu wollen.