Staatschef Johannis kassiert novellierte Steuergesetzgebung

Präsidentschaft verweist auf „Risiko einer budgetären Schieflage“

Dienstag, 21. Juli 2015

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat das novellierte Steuerrecht ans Parlament zur Überprüfung zurückgeschickt. In seiner Begründung verwies der Präsident darauf, dass weder Land noch Politiker sich die „Rückkehr einer riskanten Steuerpolitik mit langfristig negativen Konsequenzen leisten können“.

Eine „simple steuerliche Lockerung, ohne weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Steuereinziehung und nachhaltige Neuordnung der Ausgaben“ könne leicht zu einer „budgetären Schieflage“ führen, warnte Johannis, demzufolge das neue Steuerrecht sowohl interne als auch externe Risiken birgt – u.a. auch hinsichtlich der von Rumänien im Rahmen der NATO eingegangenen Verpflichtungen oder des Euro-Beitritts.

Präsidentschaftsberater Cosmin Marinescu zeigte seinerseits auf, dass die „Anhäufung von Steuerlockerungen“, allen voran die Mehrwertsteuersenkung, allein im kommenden Jahr ein Defizit von 21,4 Milliarden Lei bzw. 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Folge haben werden – mehr als das Doppelte des für 2016 gesteckten Defizitziels von 1,2 Prozent. Hinzu kämen zahlreiche andere, von der Regierung bereits gebilligte Ausgaben, fügte Marinescu hinzu. Der Berater verwies ausdrücklich darauf, dass „entgegen anderweitig in der Öffentlichkeit verbreiteter Meinungen“ diese Steuernovelle weder von der EU-Kommission noch vom IWF abgesegnet worden ist.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 21.07 2015, 13:33
Bedeutend sind vor allem fehlende "..Maßnahmen zur Verbesserung der Steuereinziehung und nachhaltige Neuordnung der Ausgaben..". Warum werden nicht zusätzlich verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption gefordert ?? Hier ist der größte Nachholbedarf. Darüber hinaus ist zu befürchten daß das neue Steuerrecht schon wieder Nichtresidente EU-Bürger diskriminiert und Rumänien daher riskiert deswegen vor dem EUGH verklagt zu werden.

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