Staatschef Johannis prüft Ernennung des DIICOT-Chefs

Präsidentschaft sucht um CSM-Niederschriften an

Mittwoch, 13. Mai 2015

Bukarest (ADZ) – Staatschef Klaus Johannis nimmt diese Tage den Personalvorschlag von Justizminister Robert Cazanciuc (PSD) für die Leitung der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) gründlich unter die Lupe.

So suchte die Präsidentschaft am Montag beim Obersten Magistraturrat (CSM) um die Niederschrift des Bewerbungsinterviews von Daniel Horodniceanu, aktuell Leiter der Jassyer Antimafia-Staatsanwaltschaft, an, dessen Ernennung damit vorerst in der Schwebe bleibt. Der CSM wurde ersucht, der Präsidentschaft sowohl die Niederschrift der Antworten des Kandidaten als auch die Begründung des Magistraturrats für dessen mehrheitlich positive Bewertung (5 Für-, 2 Gegenstimmen) zu übermitteln.

Horodniceanu hatte nach seinem auf der Webseite des CSM übertragenen Bewerbungsgespräch einen gemischten Eindruck hinterlassen – während der Justizminister es als „vorbildlich“ pries, hatten viele Rechtsexperten Horodniceanus Leistung als „unterdurchschnittlich“ bewertet. Die Zivilgesellschaft rügte indes vor allem das Vorgehen des Justizministers, der dem CSM eine einzige Personalie unterbreitet hatte. Um den DIICOT-Chefposten hatten sich insgesamt sieben Kandidaten beworben.

Johannis kann in diesem Fall beliebig viele Personalvorschläge des Justizministers ablehnen, da die Verfassung dem Staatsoberhaupt diesbezüglich keine Grenzen setzt.

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