Staatschef kassiert Gesetz zur Senkung der Sozialabgaben

Premier: Das Parlament wird es nochmals verabschieden

Freitag, 25. Juli 2014

Bukarest (ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat das Gesetz über die fünfprozentige Senkung der Sozialabgaben auf Arbeitgeberseite zum 1. Oktober ans Parlament zurückgeschickt. Der Staatschef erklärte am Mittwoch, die Maßnahme zwar nach wie vor zu befürworten, das einschlägige Gesetz jedoch nicht ausfertigen zu können, weil die Regierung nicht klargestellt habe, woher sie das Geld zum Stopfen des so entstehenden Milliarden-Lochs nehmen will.

Ohne Nachweis der nachhaltigen Tragfähigkeit dieser Maßnahme bestehe das Risiko, dass letztlich die Bevölkerung dafür aufkommen müsse – und zwar anhand höherer oder neuer Steuern und Abgaben. Auch verwies Băsescu darauf, dass die im Etat 2014 vorgesehenen Einnahmen bisher unter den Erwartungen liegen – das Minus gegenüber den Schätzungen liege bei immerhin 2,4 Milliarden Lei. Weil die Maßnahme aus ähnlichen Gründen auch von der Mission des IWF, der EU und Weltbank abgelehnt worden war, empfahl der Staatschef der Regierung, „ohne Hast“ gemeinsam mit den internationalen Experten nach Lösungen zu suchen, um die Senkung dann im kommenden Jahr ohne das Risiko ausufernder Defizite vornehmen zu können.

Premier Victor Ponta erklärte daraufhin, dass das kassierte Gesetz zweifelsfrei nochmals vom Parlament verschiedet werde – danach bleibe Băsescu nichts anderes übrig, als es entweder gegenzuzeichnen oder beim Verfassungsgericht anzufechten.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 01.08 2014, 05:07
@Manfred : Ziemlich frech Ihre Äusserungen ggü Helmut - hoffe ja daß da auch ein bisschen intellektuelle Substanz dahinter steht. Werde Ihre Ergüsse aber weiter beobachten !
Manfred, 26.07 2014, 01:25
Helmut!Wenn Dummheit weh rtun würde,würdest Du Dich permanent mit Ponta um den letzten Arzt in RO streiten...Mit Pontas Kenntnissen im Allgemeinen und in ökonomischen Wissen im Speziellen verläßt in D keiner die Grundschule,in RO kann man das mit Geld regeln!
Wenn Du Dich so aufregst,weiß ich,das ich Recht habe...mach Dir nichts draus!
Hanns, 26.07 2014, 01:15
@Helmut - bin ich aber froh, dass Sie mit so großer Weisheit ausgestattet wurden! Offensichtlich sind Sie der Einzige hier, der alles versteht. Na ja, was da in Rumänien abläuft ist auch schwer zu verstehen und mit normalen Gedankengängen nicht wirklich nachvollziehbar.
Helmut, 25.07 2014, 23:43
@Hanns , in die Grundschule gehörst Du.Trotz Deines Alters verfügst Du über mangelhafte Kenntnisse auf allen Gebieten.@Manfred, besser ein angeblich geklautes Wissen als soviel Unwissenheit wie Du sie besitzt.Dümmer gehts nimmer.
Verwirrung, 25.07 2014, 11:06
was soll das heissen 'das kassierte Gesetz? / er kassiert das Gesetz?' - wer schreibt denn solchen Blödsinn? Sind die Leute bei der ADZ alle der deutschen Sprache mächtig? Fast jeden Tag liest man etwas, worüber man nur den Kopf schütteln kann.
Hanns, 25.07 2014, 10:39
Die Reaktion von Ponta gleicht jener eines trotzigen Jungen. Und so einer will Präsident werden. Der gehört zurück in die Grundschule zum Nachlernen.
Manfred, 25.07 2014, 08:58
Die EU,IWF und die Weltbank haben mehr drauf als ein Regierungschef mit geklautem Wissen!

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