Staatschef Klaus Johannis begrüßt Vorschläge des EU-Kommissionschefs

Premier: Werden von der EU-Kommission erstmals nicht kritisiert

Freitag, 15. September 2017

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch die im Europaparlament erfolgte Grundsatzrede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Zukunft Europas begrüßt.  Man habe Junckers Plädoyer für die Einheit Europas und Konsolidierung des europäischen Projekts sehr geschätzt; Rumänien bleibe ein Land, das der europäischen Idee zutiefst zugetan sei und seine Bemühungen um eine vertiefte Integration, Einheit und Kohäsion innerhalb der Europäischen Union unvermindert fortsetzen wolle, hieß es in einer Presseerklärung der Präsidentschaft. Ausdrücklich begrüßte Johannis Junckers Forderung nach einer zügigen Aufnahme unseres Landes in den grenzkontrollfreien Schengenraum und dessen Vorschläge betreffend die Schaffung eines Euro-Beitrittsinstrumentes sowie den für den 30. März 2019 in Hermannstadt/Sibiu anberaumten Post-Brexit-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.

Regierungschef Mihai Tudose (PSD) freute sich derweil, dass die EU-Kommission „Rumänien erstmals nicht kritisiert“, sondern „unsere Bemühungen gewürdigt“ hat. In seiner Freude schien sich Tudose allerdings nicht ganz im Klaren über das von Juncker gehaltene Amt zu sein – er sprach nämlich von der „außerordentlichen Botschaft des Ratspräsidenten“, wobei dieses Amt bekanntlich von Donald Tusk bekleidet wird. PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea bezeichnete die Rede des EU-Kommissionspräsidenten gar als „historisch“ – Juncker habe die Belange der Bürger Osteuropas verstanden, die nicht länger wie „Europäer zweiter Klasse“ behandelt werden wollten. Die Ermahnung des Kommissionschefs, dass „in Europa die Stärke des Rechtes“ längst „an die Stelle des Rechts des Stärkeren getreten“ ist, wertete Dragnea als „sehr wahr“.

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