Staatschef kündigt Novelle der Sicherheitsgesetze an

Geschnürt werden zwei Gesetzespakete

Freitag, 15. April 2016

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Nach zweitägigen Konsultationen mit den Parlamentsparteien hat Staatschef Klaus Johannis am Mittwoch sein Fazit vorgestellt. Zwar herrsche in den Parteien Einigkeit bezüglich der unumgänglichen Novellierung der geltenden, teils überholten Gesetzgebung, doch hätten die Parteienvertreter gleichsam auch auf dem Schutz der Freiheits- und Privatsphäre der Bürger bestanden, teilte Johannis in einer Presseerklärung mit. Nach Angaben des Staatsoberhauptes sollen insgesamt zwei Gesetzespakete geschnürt werden – eines durch die Regierung, das andere im Parlament. Die bereits recht fortgeschrittenen Gesetzentwürfe der Regierung seien der Terrorbekämpfung, den Prepaid-SIM-Karten und der Cyber-Sicherheit gewidmet, sie könnten voraussichtlich bereits im Mai eingebracht und entsprechend noch in dieser Parlamentssession verabschiedet werden, sagte der Staatschef.
Zur Erarbeitung des zweiten, umfangreicheren Gesetzespakets betreffend die Staatssicherheit regte Johannis die Einberufung eines Sonderausschusses des Parlaments an, der die Entwürfe in Zusammenarbeit mit Regierungsexperten erarbeiten soll. Der Präsident verwies zudem darauf, dass sämtliche Parteien auf die Notwendigkeit einer „reellen, faktischen Kontrolle“ der Geheimdienste durch die zuständigen Parlamentsausschüsse hingewiesen haben.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*