Staatschef lädt Parteien zu Beratungen ein

Samstag, 02. April 2016

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis will sich nach eigenen Angaben mit den Parlamentsparteien zur geltenden Sicherheitsgesetzgebung austauschen. Am Rande des Atomgipfels in Washington sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag, dass er mit Parlamentsparteien und Experten umgehend über „Modernisierung und Aktualisierung“ des Gesetzespakets zur Staatssicherheit beraten und einen möglichst schnellen Konsensus bezüglich dessen Novellierung erzielen wolle. Johannis erinnerte daran, schon anlässlich der SRI-Jahresbilanz auf die Notwendigkeit dringend zu verabschiedender Regelungen bezüglich Prepaid-SIM-Karten sowie Cybersicherheit hingewiesen zu haben – einschlägige Beratungen dazu solle es nun bereits kommende Wochen geben.

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