Staatschef lädt Parteien zu neuen Beratungen ein

Freitag, 17. April 2015

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat die Parlamentsparteien  formell zu einer neuer Beratungsrunde eingeladen. Die Treffen auf Schloss Cotroceni sind für Montag, den 20. April, anberaumt. Kernthemen der Gespräche zwischen Staatsoberhaupt und Parlamentsfraktionen sind diesmal der Stand der Wahlgesetzesänderung, einschließlich der geplanten Briefwahl, sodann die Angelegenheit der Parlamentsregelungen und -verfahren bei Anträgen der Staatsanwaltschaften auf Einleitung von Strafermittlungen gegen tatverdächtige Parlamentsabgeordnete, deren Festnahme, Inhaftierung sowie Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität und schließlich weitere „Themen von öffentlichem Interesse“, hieß es in einer Pressemitteilung der Präsidentschaft.

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