Staatschef legt Justizminister Toader erneut den Rücktritt nahe

Johannis: Verfahren zur Abberufung des Generalstaatsanwalts ist „unangemessen“

Samstag, 27. Oktober 2018

Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstag die von Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend) eingeleitete Abberufung von Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr als „völlig unangemessen“ bezeichnet und den Minister erneut zum Abgang aufgefordert.

Das Staatsoberhaupt schätze den Generalstaatsanwalt und dessen Leistungen, der Antrag des Justizministers ziele offenkundig darauf ab, sich die Staatsanwälte unterzuordnen und sie der Gesellschaft als „Volksfeind“ vorzuführen, hieß es in einer Presseerklärung der Präsidentschaft. Johannis appellierte an alle Richter und Staatsanwälte, das „Vertrauen in die rumänische Gesellschaft und deren Fähigkeit, auch diesem Angriff auf den Rechtsstaat standzuhalten, nicht zu verlieren“.

Auch die EU-Kommission verlautete am Donnerstag in einer ersten Reaktion, dass die vom Justizminister eingeleitete Abberufung des Generalstaatsanwalts Anlass zur Sorge bereite, nachdem er erst vor wenigen Monaten in ähnlicher Weise gegen DNA-Chefin Laura Kövesi vorgegangen sei. Die EU-Kommission werde darauf in ihrem am 13. November anstehenden CVM-Bericht eingehen, teilte ein Kommissionssprecher mit.

Am gleichen Tag will auch der Hohe Magistraturrat (CSM) die vorschriftsmäßige Anhörung des unter Beschuss geratenen Generalstaatsanwalts vornehmen und am 21. November dann seine Empfehlung in puncto der vom Justizminister geforderten Abberufung Augustin Lazărs abgeben.

Im Justizsystem sorgt der Vorstoß des Ressortministers gegen den Generalstaatsanwalt indes für einen wahren Empörungssturm: Mehr als 1000 Staatsanwälte und Richter unterzeichneten binnen kaum 24 Stunden ein Schreiben, in dem Tudorel Toader zur umgehenden Rücknahme seines Abberufungsantrags aufgefordert wird.

 

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