Staatschef legt Verfassungsbeschwerde wegen Senatsvotum im Fall Şova ein

Auch DNA und PNL fordern Einschaltung der Verfassungswächter

Samstag, 28. März 2015

Bukarest (ADZ) – Präsident Klaus Johannis hat am Donnerstag nach dem am Vortag durch verfahrenstechnische Winkelzüge des Senats abgelehnten Haftantrag gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden PSD-Senatoren und Ex-Minister Dan Şova Verfassungsklage eingelegt.

In seiner Beschwerde verweist das Staatsoberhaupt auf den „bestehenden Konflikt juristischer Natur“ zwischen Judikative und Legislative, da das Vorgehen des Parlaments in Fällen „wie jener des Senatoren Dan Şova“ zu einem „institutionellen Patt“ geführt habe. Zudem habe das Parlament es versäumt, seine Regelungen betreffend Festnahme oder Inhaftierung von Senatoren im Sinne der von der Verfassung vorgesehenen, einfachen Mehrheit zu ändern, was nunmehr „Rechtsverfahren und -handlungen“ unmöglich mache, hieß es in der Beschwerde des Präsidenten.

Davor hatte bereits DNA-Chefin Laura Kövesi beim Obersten Magistraturrat (CSM) um eine umgehende Verfassungsklage angesucht. In ihrem Schreiben verweist die Antikorruptionsbehörde u.a. auch darauf, dass ein einschlägiger Senatsbeschluss bezüglich des DNA-Haftantrags gegen Şova nach wie vor aussteht. Daraus lasse sich schließen, dass „der Senat sich weigert“, einen Beschluss bezüglich dieses Antrags zu fassen, wodurch „wir uns in die Lage eines verfassungsrechtlichen Konflikts zwischen den Staatsgewalten versetzt sehen“.

Auch der CSM reagierte besorgt wegen des jüngsten Vorgehens des Senats, der den Haftantrag gegen Şova dank eines verfassungswidrigen Artikels der Senatssatzung für abgeschmettert erklärt hatte, obwohl die anwesende Mehrheit der Senatoren diesem stattgegeben hatte. CSM-Richter Cristi Dănileţ sagte, der Rechtsakt erfolge zurzeit „nicht mehr vor Richtern und Staatsanwälten, sondern vor dem Parlament“, während CSM-Vize Gheorghe Muscalu die Unabhängigkeit der Justiz schwer beeinträchtigt sah.

Auch die PNL gab bekannt, beim Verfassungsgericht Beschwerde wegen der nicht verfassungskonformen Senatssatzung eingelegt zu haben. VG-Präsident Augustin Zegrean verlautete am Freitag, dass die Verfassungswächter am 8. April über die eingegangenen Klagen bezüglich des „Şova“-Votums befinden werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 31.03 2015, 02:04
Helmut in einem Rechtsstaat wie Frankreich oder Deutschland wäre Dan Sova schon wegen Leugnen von Judenverfolgung und Volksverhetzung für 2 -3 Jahre im Gefängnis verschwunden. Das zeigt wieder welche Rechtsstaatlichkeit der Senat und das Parlament von Rumänien präsentieren.
Helmut, 29.03 2015, 00:15
Der Ioannis (inkl.Kövesi) und seine Parteiformation soll nicht von Winkelzügen sprechen.Bis zum Fall Sova,haben sie alle diese Regelung akzeptiert.Obwohl sie wussten,dass der Verfassungsgerichtshof diese beanstandete.Was jetzt getan wird ist reine Heuchelei.Wenn dies Personen wirklich Charakter besitzen würden,würden sie die Abschaffung der Immunität für den Staatspräsidenten und alle ParlamentarierInnen verlagen.Wozu brauchen rumänische PolitkerInnen und der Staatspräsident die Immunität.Herr Ioannis ,bitte etwas mehr echten,ehrlichen politischen Mut und nicht heuchlerisches Reden.Mit Aufhebung der Immunität für diesen Personenkreis würden wir uns in Zukunft viel politische Aufregeung ersparen und die dafür verschwendete Zeit für wichte Problemlösungen verwenden können.
Sraffa, 28.03 2015, 02:25
Wenn man all dieses genau liest wird eine pol. Besonderheit in der Rum. Politik deutlich : Die Fähigkeit, Auseinandersetzungen mit einem Gewirr an spinnwebenartigen Verhaltensmustern zu verschleppen/verzögern usw. damit es nur nicht zum finalen showdown kommt.
Es wäre zu wünschen daß Johannis diese "Spinngewebe" nun mit simplen und geraden Aktionen zereisst.

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