Staatschef lehnt Vorschläge für Minister abermals ab

Greblă: Regierung wird Verfassungsklage einlegen

Staatschef Klaus Johannis Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Montag bekannt gegeben, die beiden Minister-Vorschläge der Regierung abermals ablehnen zu wollen – er werde der Exekutive noch diese Tage seine Entscheidung zukommen lassen. Die Regierung hatte bekanntlich letzten Donnerstag Lia Olguța Vasilescu und Mircea Drăghici (beide PSD) erneut als Chefs der Ressorts Entwicklung bzw. Transport vorgeschlagen, nachdem sie Vasilescu zunächst zur Transportministerin und Ilan Laufer zum Entwicklungsminister vorgeschlagen und Johannis diese Nominierungen unter Verweis auf die mangelnde Erfahrung der Anwärter abgelehnt hatte. Die Exekutive möge seine Begründung „aufmerksam studieren“ und anschließend „neue Vorschläge unterbreiten“, die hinsichtlich der Kompetenz der Anwärter auch überzeugen, fügte Johannis hinzu.

Der amtierende Generalsekretär der Regierung und frühere Verfassungsrichter Toni Greblă sagte den Medien wenig später, dass die Regierung infolge der Entscheidung des Staatsoberhauptes wohl abermals mit einer Organstreitklage vor das Verfassungsgericht ziehen wird – man werde die schriftliche Begründung des Präsidenten abwarten und anschließend handeln, so Greblă.