Staatschef leitet erstmals Regierungssitzung

Johannis vereitelt Strafrechtsänderungserlass

Donnerstag, 19. Januar 2017

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat die Pläne der Linksregierung betreffend tiefgreifende Änderungen des Strafrechts per Eilverordnung am Mittwoch durchkreuzt: Der Staatschef wurde wenige Minuten vor der wöchentlichen Regierungssitzung überraschend beim Victoria-Palast vorstellig, um deren Leitung erstmals zu übernehmen. Art. 87 der Verfassung sieht vor, dass das Staatsoberhaupt Regierungssitzungen leiten kann, wenn wichtige, etwa die Staatssicherheit betreffende Themen auf der Tagesordnung stehen. Johannis bat zunächst Premier Sorin Grindeanu und Justizminister Florin Iordache (beide PSD) zu einem kurzen Sechs-Augen-Gespräch, anschließend wurde zur eigentlichen Sitzung übergegangen. In Anwesenheit der Presse stellte Johannis klar, dass „es hier im Raum zwei Elefanten gibt, über die offenbar niemand reden will – nämlich der Begnadigungs- und der Strafrechtsänderungserlass“. Er habe darüber mit Premier Grindeanu gesprochen, dieser habe zugesagt, derlei hochbrisante Angelegenheiten „nicht über Nacht, ohne jede öffentliche Debatte“ auf die Tagesordnung einer Regierungssitzung zu setzen – weder jetzt noch künftig.  Für die beiden umgehend zu erlassenden Verordnungen hatte sich in den letzten Tagen vor allem Justizminister Iordache unter Verweis auf angeblich völlig überbelegte Haftvollzugsanstalten stark gemacht.

Kommentare zu diesem Artikel

Edi, 24.01 2017, 12:07
Korruption ist DIEBSTAHL AM VOLK - egal wo
auf der Welt und muss überall mit aller Vehemenz bekämpft werden!!!
Das rumänische Volk darf sich nie und nimmer von von Scharlatanen über den "Tisch" ziehen lassen! Wo sind wir denn?!
Schorsch, 20.01 2017, 01:43
@giftschlange Helmut: Lern Du erst mal den Namen des Staatspräsidenten richtig zu schreiben, bevor Du hier auf dicke Hose und Großkommentator machst.
Sraffa, 20.01 2017, 01:42
Johannis hat in diesem Zusammenhang erstmal alles richtig gemacht. Grundsätzlich darf es in einer Demokratie keine parteibuchabhängige Strafverfolgung geben. Daher sind die betreffenden PolitGauner in ALLEN Parteien und Gremien gleichermaßen zu verfolgen und gleichermaßen zu ahnden ! Für letzteres haben NEUTRALE Staatsanwaltschaften und letztlich eine NEUTRALE Justiz zu sorgen. Diese Neutralität ist durch Regierung und Staatspräsident zu gewährleisten !
Kritiker, 19.01 2017, 14:47
Genau so muss man diesen Banditen Einhalt gebieten! Herr Johannis hat dieses Mal alles richtig gemacht und auch die Bevölkerung Rumäniens hat erkannt, dass man gegen diese Gauner protestieren muss. Weiter so - das ist der richtige Weg gegen diese Gaunerbande von Dragnea & Co.
Manfred, 19.01 2017, 13:49
Gut von Johannis,zumindestens den Versuch zu starten,einen Freibrief für kriminelle Politiker zu verhindern.
Carlo, 19.01 2017, 13:07
Endlich, Herr Staatspräsident Johannis! Weiter so! Kein Begnadigungs- und Strafrechtsänderungsgesetz. Rumänen wehrt euch. Geht auf die Strasse. Zeigt, dass ihr Recht und Gerechtigkeit wollt!
Beobachter, 19.01 2017, 11:11
@giftschlange - selten habe ich so einen Schwachsinn gelesen! In welcher Welt leben Sie? Sie haben sich wohl zulange von Antena 3 berieseln lassen. Deppen wie Sie versauen die Zukunft Rumäniens.
Jens, 19.01 2017, 11:07
@gitschlange: Warum soll er zuserst die PNL angehen? Sind die schlechter als die anderen? Komisches Rechtsverständnis.
Wo ist der Zusammenhang mit seinem Strafverfahren? Wenn die jetztigen Pläne durchgehen wäre er wahrscheinlich auch fein raus.
Bitte erst denken, dann schreiben.
giftschlange, 19.01 2017, 10:43
@Michael ...Sie dürften vergessen haben ,dass gegen Herrn Ioannis,ein Strafverfahren,wegen Testamentsfälschung ruht(es gilt die Unschuldsvermutung)solange er als Präsident durch Immunität geschützt ist.Mit einer solchen Aktion,von Ioannis,war zu rechnen.Herr Ioannis betreibt hier ein sehr gefährliches Spielchen,nur weil er nicht verkraften kann,dass seine Partei eine schwere Wahlniederlage erlitten hat.Herr Ioannis dürfte langsam aber sicher vergessen,dass auch seine Machtbefugnisse begrenzt sind.@Schorsch...dann müsste Ioannis zuesrt einmal unter der PNL-Mafia -Clique aufräumen.@Grimm ...wer bestimmt,wer demokratisch ist?Herr Ioannis odere seine PNL oder Herr Basescu?
Schorsch, 19.01 2017, 09:59
Sehr gut! Nach einer fast schon zu langen Phase seiner Präsidentschaft, die Johannis elegant und zurückhaltend gestaltete, zeigt er jetzt den mafiösen PDS-Cliquen, was Sache ist. Bravo! Hoffentlich macht er so entschlossen weiter. Dann ist bei der nächsten Präsidentenwahl noch nicht Hopfen und Malz verloren.
Bei aller berechtigten Kritik an den Wahlergebnissen, diesem PDS-Erdrutschsieg und der niedrigen Wahlbeteiligung bitte nicht vergessen, dass die Konservativen oder Liberalen bzw. das bürgerliche Lager nun einmal bei der Parlamentswahl auch eine erbärmliche Vorstellung abgegeben haben. Die Rumänen hatten leider nur die Wahl zwischen PeSD und Cholera (im Falle des bürgerlichen Lager dieses Mal besser "Hohlera"). Anständige Menschen, von denen es auch in Rumänien genügend gibt, gehen doch nicht in diese Mafiaveranstaltungen und Lobbyvereine, die sich dort Parteien schimpfen dürfen.

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