Staatschef leitet erstmals Regierungssitzung

Johannis vereitelt Strafrechtsänderungserlass

Donnerstag, 19. Januar 2017

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat die Pläne der Linksregierung betreffend tiefgreifende Änderungen des Strafrechts per Eilverordnung am Mittwoch durchkreuzt: Der Staatschef wurde wenige Minuten vor der wöchentlichen Regierungssitzung überraschend beim Victoria-Palast vorstellig, um deren Leitung erstmals zu übernehmen. Art. 87 der Verfassung sieht vor, dass das Staatsoberhaupt Regierungssitzungen leiten kann, wenn wichtige, etwa die Staatssicherheit betreffende Themen auf der Tagesordnung stehen. Johannis bat zunächst Premier Sorin Grindeanu und Justizminister Florin Iordache (beide PSD) zu einem kurzen Sechs-Augen-Gespräch, anschließend wurde zur eigentlichen Sitzung übergegangen. In Anwesenheit der Presse stellte Johannis klar, dass „es hier im Raum zwei Elefanten gibt, über die offenbar niemand reden will – nämlich der Begnadigungs- und der Strafrechtsänderungserlass“. Er habe darüber mit Premier Grindeanu gesprochen, dieser habe zugesagt, derlei hochbrisante Angelegenheiten „nicht über Nacht, ohne jede öffentliche Debatte“ auf die Tagesordnung einer Regierungssitzung zu setzen – weder jetzt noch künftig.  Für die beiden umgehend zu erlassenden Verordnungen hatte sich in den letzten Tagen vor allem Justizminister Iordache unter Verweis auf angeblich völlig überbelegte Haftvollzugsanstalten stark gemacht.

Kommentare zu diesem Artikel

Michael, 19.01 2017, 09:12
Bravo Herr Präsident. Lassen Sie sich nicht von einer vorgestraften, machtbesessenen Clique nicht ins Boxhorn jagen. Es ist eine Schand für Rumänien und einmalig in der EU, durch Änderung von Gesetzen die Straftaten wie Korruptionen, Meineide und Wahlmanipulationen legal zu machen. Schande für eine Partei, die sich PSD nennt. (in Deutschland ist die äquivalent die SPD und dies wäre dort unmöglich) Solche Menschen haben in der Politik nichts zu suchen. Höffentlich gehen die Menschen in Rumänien bald auf die Straße und zeigen es diesen "Herrschaften".
Hermann Grimm, 19.01 2017, 06:17
Das ist der richtige Weg unter Einbindung aller demokratischer Kräfte und Vertreter.

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