Staatschef: Meine Kernpriorität für 2019 ist Rechtsstaatlichkeit

Klaus Johannis rügt den immer noch ausstehenden Haushaltsentwurf

Dienstag, 08. Januar 2019

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - In seiner ersten Pressekonferenz im neuen Jahr hat Staatspräsident Klaus Johannis letzte Tage hervorgehoben, dass 2019 ein „Jahr der Herausforderungen“ werde. Eingedenk des jüngst angetretenen turnusmäßigen EU-Ratsvorsitzes schwor Johannis die Bürgerinnen und Bürger des Landes zudem auf Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung ein.

Johannis teilte weiters mit, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Woche zusammen mit der gesamten EU-Kommission in Bukarest erwartet wird, um mit den rumänischen Behörden die Prioritäten des EU-Ratsvorsitzes abzustecken. Im Verlauf der halbjährigen Ratspräsidentschaft Rumäniens beabsichtige er, in „allen europapolitischen Angelegenheiten darauf zu achten“, dass „die Position“ der rumänischen Behörden „uns zu einem erfolgreichen Ratsvorsitz verhelfen wird“, so das Staatsoberhaupt.

Johannis bestätigte erneut, bei der im Spätherbst anstehenden Präsidentschaftswahl für eine zweite Amtszeit antreten zu wollen. Als seine Kernprioritäten nannte Johannis dabei „die Festigung des Rechtsstaates und eine dezidierte Korruptionsbekämpfung“. In diesem Kontext stellte der Staatschef außerdem klar, weder dem jüngst erneuerten Antrag von Justizminister Tudorel Toader auf Abberufung des amtierenden Generalstaatsanwalts, Augustin Lazăr, noch den beiden Minister-Nominierungen der Regierung stattgeben zu wollen. Als „gravierendes Problem“ bezeichnete Johannis den nach wie vor ausstehenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2019, zumal die Regierung diesen laut geltendem Recht dem Parlament bis spätestens zum 15. November hätte vorlegen müssen.
Die PSD warf dem Präsidenten daraufhin „Verstöße gegen die Verfassung“ sowie eine vorsätzliche Behinderung der Regierung vor und deutete an, deswegen Verfassungsklagen in Erwägung zu ziehen.

Kommentare zu diesem Artikel

Ernst Leonhardt, 08.01 2019, 18:20
Ich bitte um die E-Mail Adresse von Frau Nina May. Sie schreibt gute Berichte und Beurteilungen.

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