Staatschef mit Gipfelergebnissen zufrieden, Regierungschefin nicht

Juncker: Ohne Rechtsstaatlichkeit machen Investitionen kein Sinn

Donnerstag, 20. September 2018

Gemeinsame Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfeltreffens der Drei-Meere-Initiative. Von links: US-Energieminister Rick Perry, Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović, Staatspräsident Klaus Johannis und Polens Premierminister Mateusz Morawiecki
Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat sich am Dienstag zufrieden mit den Ergebnissen des in Bukarest stattgefundenen Gipfeltreffens der Drei-Meere-Initiative gezeigt. Trotz aller „innenpolitischen Schwierigkeiten“ sei der Gipfel erfolgreich gewesen, mit konkreten Ergebnissen nicht nur für Rumänien, sondern für die gesamte Region, so Johannis’ Fazit.

Ausdrücklich begrüßte das Staatsoberhaupt den Entschluss Deutschlands, der Initiative beizutreten, und hob hervor, dass diese eine „pro-europäische und pro-transatlantische“ sei, die sich Wirtschaftsförderung auf die Fahnen geschrieben habe. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich in Bukarest erstmals an einen Treffen der Initiative beteiligte, sagte, dass „Europa mit beiden Lungenflügeln atmen muss – dem westlichen und dem östlichen“. Angesichts der Rechtsstaatlichkeitsprobleme so mancher Teilnehmerstaaten warnte Juncker ausdrücklich, dass „ohne Respekt vor dem Rechtsstaat auch Investitionen keinen Sinn machen“.

Wenig begeistert von dem Event zeigte sich indes Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD): Es sei bedauerlich, dass der Gipfel „politisiert“ und sein „Veranstalter“ – nämlich die Präsidentschaft – „nicht alle Institutionen einbezogen“ habe. Es sei „bar jeder Ethik“, sich „aus wahlkampftaktischen Gründen“ anlässlich eines solchen Events profilieren zu wollen, ein derartiges Vorgehen schade „dem Image und den Interessen des Landes“, sagte Dăncilă zu Beginn der wöchentlichen Regierungssitzung.

Die Ministerpräsidentin schaffte es am Dienstag auch, das am Vortag geplatzte Treffen mit dem EU-Kommissionschef nachzuholen – sie traf Juncker vor dessen Abflug kurz am Flughafen und sprach anschließend von einer „herzlichen Unterredung“.

Kommentare zu diesem Artikel

Michael, 20.09 2018, 09:10
Hugh, Dragnea hat gesprochen. Diese Frau wird wahrscheinlich den Sinn dieses Gipeltreffens nicht verstanden haben.
Marc, 20.09 2018, 08:59
Dann hätte Dancila halt dort vor Ort sein müssen, und nicht Juncker sinnlos am Flughafen warten lassen. Es ist - mal wieder - ein Schuss ins eigene Bein, und der Imageschaden der PSD wird - mal wieder - zum Imageschaden des Landes erkoren. Das Land ist aber nicht PSD. Es sind die 30-40 Prozent Ungebildeten und Rentner, deren einzige Erziehung von Antenna3 her indoktriniert wird.

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