Staatschef promulgiert neues Rückgabegesetz

Băsescu: „Es hat Stärken und Schwächen“

Freitag, 17. Mai 2013

Bukarest (ADZ) - Staatschef Traian Băsescu hat das Rückgabegesetz der Koalition am Mittwoch promulgiert. Er habe es trotz der bestehenden Einwände unterzeichnet, da eine weitere Verzögerung des Restitutionsverfahrens niemandem gedient hätte, erläuterte Băsescu.

Dem Präsidenten zufolge weist das neue Gesetz sowohl Stärken als auch Schwächen auf. Ein eindeutiger Pluspunkt sei, dass es die Rückgabe in natura verankere und ein „Gleichgewicht zwischen den Interessen der Alteigentümer und jenen der Gesellschaft“ herstelle. Auch sehe es einen klaren Fahrplan vor – es gebe nun genaue Auflagen für die Behörden, die nicht mehr nach Gutdünken schalten und walten können. In puncto Entschädigungen sei gut, dass das Gesetz zwischen Alteigentümern und deren Nachkommen einerseits und den Immobilienhaien, die strittige Besitzrechte erworben haben, andererseits unterscheide, hob der Staatschef hervor.

Zu den Schwachpunkten der neuen Verfügung gehören, laut B²sescu, insbesondere die Artikel bezüglich der Entschädigung ehemaliger Grundstücksbesitzer durch andere Ländereien als die beschlagnahmten. Hier bleibe unklar, nach welchen Kriterien geurteilt werden soll – schließlich sei der Wert eines Hektars Ackerland im Bărăgan ein anderer als im Schiltal. Darüber habe er mit dem Premier bereits gesprochen – Ponta habe versprochen, derlei Unklarheiten mit zusätzlichen Regelungen aus der Welt zu schaffen, so Băsescu.

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