Staatschef rügt Eierkurs in Sachen Wirtschaftspolitik

Tudose und Dragnea hierzu offenbar uneins

Dienstag, 18. Juli 2017

Bukarest (ADZ) - Gleich zweimal hat Staatschef Klaus Johannis am Wochenende den Zickzackkurs der Koalition in Sachen Wirtschafts- und Steuerpolitik gerügt: In einer Botschaft aus Anlass der Vorstellung des „Weißbuches der KMU in Rumänien“ stellte das Staatsoberhaupt klar, dass „kein Regierungsprogramm, und sei es noch so ambitioniert, gegen die Grundanforderungen der Wirtschaft bezüglich Stabilität und Vorhersehbarkeit verstoßen darf“. Am Samstag verwies Johannis sodann erneut darauf, dass Rumänien „das Rad nicht neu erfinden“, sondern lediglich für mehr Vorhersehbarkeit sorgen müsse – die ständigen Änderungen der Steuerpolitik würden „niemandem dienen“, da unüberlegte Maßnahmen keineswegs wachstumsfördernd sein können. Sowohl „Bürger als auch Unternehmer“ seien berechtigt zu wissen, „was der Staat will“.

Die Koalition schien sich indes zu keinem einheitlicheren Kurs durchgerungen zu haben: Während Premier Mihai Tudose (PSD) hervorhob, dass die geplante Umsatzsteuer vom Tisch sei und er seine Zusicherungen gegenüber Brüssel einzuhalten gedenke, sagte sein Parteichef Liviu Dragnea, dass die Koalition einen Beschluss erst Anfang dieser Woche fassen wolle.

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