Staatschef rügt Entwurf des neuen Lohngesetzes

Kommunalbeamte drohen mit Streiks

Mittwoch, 24. Mai 2017

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Montag den Gesetzentwurf betreffend die einheitliche Entlohnung der Staatsbediensteten gerügt, da dieser keinerlei Gehaltseinstufungen für Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen beinhaltet. Es dürfe nicht sein, dass die „Löhne der Kommunalbeamten buchstäblich in der Luft hängen bleiben“, es sei nur allzu gut „nachvollziehbar, dass die Gewerkschaften besorgt sind“, sagte das Staatsoberhaupt am Montag anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Kronstadt/Braşov. Johannis stellte klar, dass der Gesetzentwurf alle öffentlichen Ämter „seriös“ zu behandeln habe und äußerte die Hoffnung, dass die Gesetzesvorlage im Parlament umgehend optimiert wird, sonst werde sie „für die Kommunalverwaltungen nämlich recht belanglos sein“. Die großen Gewerkschaften der öffentlichen Beamten und Kommunalverwaltungen – SNPF, Sed Lex, Pro Lex, FNSA u. a. – kündigten ihrerseits den Beginn des Arbeitskampfes an: Für Mittwoch ist ein Streik der Kommunalbeamten und ein Protest beim Sitz der Abgeordnetenkammer vorgesehen, da deren Arbeitsausschuss sich am gleichen Tag der Entlohnungsvorlage von Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu widmen wolle, so die Gewerkschaftschefs auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Der Arbeitsausschuss des Senats hatte letzten Donnerstag grünes Licht für die Gesetzesvorlage gegeben, die von den Senatoren sodann gestern verabschiedet wurde.

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