Staatschef rügt erstmals BNR-Chef Mugur Isărescu

Vergünstigungen für Kreditschuldner „unmoralisch“

Donnerstag, 13. Februar 2014

Bukarest (ADZ) - Staatschef Băsescu ist am Dienstag mit der Notenbank hart ins Gericht gegangen. Stein des Anstoßes waren die jüngst von der Regierung für geringverdienende Bankschuldner beschlossenen Vergünstigungen bzw. die zweijährige Halbierung ihrer fälligen Ratenzahlungen, wobei der Staat für die restlichen 50 Prozent aufkommen soll. Er habe die Ankündigung des Premiers, die BNR sei federführend bei der Erarbeitung dieser „eindeutig wahltaktischen, unmoralischen und unfairen“ Maßnahme gewesen, zunächst kaum glauben können – immerhin würden Steuerzahlergelder für die in Verzug geratenen Schuldner mit Monatseinkommen unter 1600 Lei aufgewendet. Die BNR-Leitung sei aufgefordert, künftig keine von einer „zutiefst korrupten Regierung“ vorgegebenen „Schiene“ mehr zu fahren oder aber zu dementieren, dass sie die Maßnahme mitgetragen und der IWF-Mission schmackhaft gemacht habe.

Bezüglich des Präventiv-Abkommens mit den internationalen Geldgebern sagte Băsescu, dass er die Absichtserklärung der Regierung nicht gegenzeichnen werde, sofern sie die diskriminierende Vergünstigung für Schuldner oder die zusätzliche Spritsteuer enthalte. Letztere könne er zwar nicht verhindern, da die Regierung sie inzwischen per Eilverordnung geregelt habe, doch werde er notfalls „die Menschen zu Straßenprotesten“ anregen, um sich dieser „unnötigen Abgabe zu erwehren“.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 13.02 2014, 22:23
Es ist dies eine einmalige staatliche Unterstützungsmaßnahme für Schuldner mit geringem Einkommen. Dies ist nach all den Jahren großer sozialer Verwerfungen zu Lasten der kleinen Leute und zugunsten der Parvenues , Steuerhinterzieher und Staatsvermögensdiebe ein kleines Bonbon, mehr nicht. Damit wird nur ein Klacks von dem zurückgegeben was den Armen seit Jahren über die 24% MWST aus den Rippen gezogen wird und mit dem die Reichen mit einem monegassisch anmutenden Steuersatz von 16% gepampert werden.
Manfred, 13.02 2014, 14:53
Da gebe ich Basescu recht!Das Geld muß irgendwo herkommen,woher wird erst nach den Wahlen verraten,am Ende zahlt(wie immer und überall)der kleine Mann die Zeche.
P.S. Ist es verfassungsgemäß,wenn nur eine bestimmte Bevölkerungsgruppe profitiert?

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