Staatschef rügt geplante Strafrechtsänderungen

Interessenkonflikt soll kein Straftatbestand mehr sein

Donnerstag, 28. Mai 2015

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Dienstag die immer zahlreicheren Novellierungsvorschläge bezüglich Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung scharf gerügt. Johannis' Reaktion erfolgte vor dem Hintergrund des jüngsten Gesetzentwurfs von fünf Abgeordneten und Senatoren der PSD, des UDMR, der PC und der Minderheiten-Fraktion, der eine Änderung des Art. 301 des Strafgesetzbuches bzw. die Beseitigung des Interessenkonflikts als Straftatbestand vorsieht. Die geplante Änderung würde Vetternwirtschaft Vorschub leisten – Parlamentsabgeordnete etwa könnten ihre Familienmitglieder künftig in den eigenen Abgeordnetenbüros beschäftigen, Kommunalpolitiker öffentliche Aufträge unbesorgt an Familienunternehmen vergeben usw.

Hierzu stellte Johannis klar, dass „niemand berechtigt“ sein dürfe, „während der Ausübung von Amt und Würden Mitglieder der eigenen Familie zu begünstigen“. Gegenüber der Presse sagte der Präsident, mit allen „Entscheidungsträgern“ sprechen zu wollen, damit diese Änderung verhindert wird; sollte das Parlament sie trotzdem verabschieden, werde er das Gesetz an die Legislative zurückschicken und notfalls vor dem Verfassungsgericht anfechten.

Der umstrittene Gesetzentwurf – schon der achte der Linksmehrheit, der Strafrechtsänderungen visiert – ist vom Senat bereits durchgewunken worden und steht zurzeit im Rechtsausschuss des Unterhauses zur Debatte.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 29.05 2015, 23:45
@Sraffa: Die Links funktionieren leider nicht - aber sehen Sie auf der Website des EU Parlaments nach. Dort werden Sie Frau Daciana Sarbu (= Frau Ponta) and Frau Adina-Ioana Valean (= Frau Antonescu) finden.
Hanns, 29.05 2015, 23:40
@Sraffa: Das ist so wie ich es gesagt habe - wie Sie den folgenden Links entnehmen können:

Frau Ponta (http://www.europarl.europa.eu/meps/de/33989/DACIANA+OCTAVIA_SARBU_home.html)

Frau Antonescu (http://www.europarl.europa.eu/meps/de/37324/ADINA-IOANA_VALEAN_home.html)

Aber Sie haben schon recht, dass es keine schöne Optik ist, wenn auch die Tochter des Präsidenten im EU Parlament sitzt.
Sraffa, 29.05 2015, 20:38
@Hanns : Kann ja alles sein was Sie sagen aber ein Rumänischer Staatschef darf sich das erst recht nicht erlauben.
Hanns, 29.05 2015, 17:33
@Sraffa: Die Gattinnen von Ponta und Antonescu sowie zahlreiche Familienmitglieder und Freunde anderer Politiker sitzen auch im EU-Parlament. Aber daran stößt sich offensichtlich niemand.
Sraffa, 29.05 2015, 15:55
@Hanns : Er war auch eine ganze Zeit das geringere Übel und nützlich; aber spätestens die Art und Weise der "Krisenbewältigung" in Rumänien ab 2009 und den zunehmend gierigeren Auftritt seiner Mannschaft bei gleichzeitig zunehmender Belastung weiter Teile der Bevölkerung hätte er nie durchgehen lassen dürfen. Auch die ganzen Umstände um die Bestellung seiner Tochter zum EU-Parlament waren äusserst fragwürdig.
Hanns, 29.05 2015, 10:09
@Sraffa: Für mich war Basescu das geringere Übel - nicht mehr und nicht weniger. Er war sicher nicht die Idealbesetzung, aber ohne Basescu wäre alles noch viel schlimmer gekommen!
Sraffa, 29.05 2015, 00:54
@Hanns : Sie haben meine Kommentare nicht richtig gelesen oder so verstanden wie ich sie meinte. Ich kenne Sie nur als austrophilen Parteigänger von Basescu. Daß Sie mich falsch verstehen zeigt nur daß Sie meinen ich hätte sie für die im Artikel erwähnten grundsätzlichen Positionen kritisiert; das hätte ich nämlich nie gemacht.
Sie oder Ihre Rolle hat aber andauernd Basescu verteidigt und grundsätzllich gegen die PSD opponiert, das trage ich nämlich so simpel nicht mit !
Hanns, 28.05 2015, 20:06
@Sraffa: Ich bin beeindruckt - Sie lernen offensichtlich dazu! Das sind alles Dinge, die ich schon seit vielen Jahre bemängle und bin dafür oft kritisiert worden (auch von Ihnen).
Sraffa, 28.05 2015, 14:00
Es wird für die Öffentlichkeit immer deutlicher mit welchen "Problemen" sich die Abgeordneten eigentlich prioritär beschäftigen : Der Sicherstellung des exklusiven Zugriffes auf Staatsvermögen und Steuereinnahmen ! Nicht mit der Lösung der Probleme des Landes und dem Wohlergehen der Millionen Wähler, nein, das nicht.
Linares, 28.05 2015, 11:42
Da muss man eben Verstaendnis haben ; Die Herren Senatoren & Abgeordneten sehen ihre Felle wegschwimmen, was sie - solange sie qua Mehrheitsverhaeltnisse etwas dagegen tun koennen - gerne verhindern moechten. Das Ansehen Rumaeniens ist ihnen offenbar egal, und wenn das Ausland daran herummeckert, kann man hier wieder lesen, dass die sich erst einmal um ihre eigenen Probleme kuemmern sollen - nicht wahr, Helmut ? Meine Meinung dazu: "Zum Kotzen!"

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