Staatschef: Rumänien nicht vorbereitet auf Ratsvorsitz

Regierung Dragnea-Dăncilă „Unfall der Demokratie“

Staatschef Klaus Johannis beim Bürgermeister-Treffen (v.l.n.r. – der Arader Bürgermeister Gheorghe Falcă, Staatspräsident Johannis, der Bukarester Bezirksbürgermeister Robert Negoiță und die Hermannstädter Bürgermeisterin Astrid Fodor)
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat sich am Montag angesichts des zum 1. Januar anstehenden EU-Ratsvorsitzes durch Rumänien „tief besorgt“ gezeigt und erstmals verdeutlicht, dass das Land darauf „unvorbereitet“ ist.

Der EU-Ratsvorsitz sei „eine sehr ehrenvolle, aber auch anspruchsvolle“ Aufgabe, jedoch gehe es in der Regierung „drunter und drüber“ zu, es gebe „Null Aussichten“ auf „eine gute Regierungsführung und Einbindung in die Europäischen Angelegenheiten“, sagte der Staatschef bei einem Treffen mit den Bürgermeistern des Landes unter Verweis auf den am Wochenende zurückgetretenen Europaminister. Von daher bestehe die „politische Notwendigkeit“, „diesen Unfall der rumänischen Demokratie, nämlich die Regierung Dragnea-Dăncilă, zu ersetzen“, so Johannis.

PSD-Chef Liviu Dragnea warf Johannis daraufhin prompt vor, durch seine Kritik dem Land „einen Bärendienst“ zu erweisen – die Regierung sei nämlich bestens darauf vorbereitet, eine „erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft durchzuführen“. Dragnea wetterte erneut ausgiebig gegen Johannis, den er als „falsch und verlogen“ sowie eine „Pappfigur des Parallelstaates“ bezeichnete.