Staatschef schwört Liberale auf „Kampf gegen PSD-Missbräuche“ ein

Klaus Johannis wohnt Nationalrat der PNL bei

Präsident Johannis legt der PNL vor allem Einigkeit nahe. Foto: Präsidialamt

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Wochenende dem Nationalrat der oppositionellen Liberalen und damit erstmals seit seiner Wahl ins Amt einer politischen Veranstaltung jener Partei beigewohnt, die ihn 2014 als Präsidentschaftskandidat aufgestellt hatte.

Johannis hob hervor, dass laut jüngsten Umfrageergebnissen 80% der Rumänen der Meinung sind, dass das Land „auf dem falschen Weg“ liegt. Die PSD habe den Menschen 2016 versprochen, dass „Milch und Honig fließen“, die Wirtschaft boomen und es Arbeitsplätze für alle geben werde. Nach ihrem Wahlsieg habe man jedoch feststellen müssen, dass ihre wahre Priorität eine ganz andere gewesen sei – nämlich der „Abbau der Justiz“. Unter einem „Politiker namens Dragnea“ sorge sich die Regierungspartei „weder um das Land, noch um die Wirtschaft oder die Menschen, sondern einzig um ihre eigenen strafrechtlichen Verfahren“, so der Staatschef. Mittlerweile gehe es in Rumänien zu „wie in den finstersten Jahren des Kommunismus“ – Menschen würden wegen ihrer PSD-kritischen Haltung „auf offener Straße von der Polizei abgeführt“, sagte Johannis in Anspielung auf den Fahrer mit PSD-kritischen Nummerschildern, gegen den die Polizei bekanntlich strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet hatte.

Der PNL legte Johannis vor allem Einigkeit ans Herz – jeder interne Zwist gehöre beigelegt, damit die Partei angesichts der „völlig irrationalen und inkompetenten Regierungsführung der PSD“ eine „Rückkehr zur Normalität“ einläuten könne. Er zähle auf ihre Unterstützung im „Kampf gegen die Missbräuche der PSD“, dabei könne die PNL nicht nur auf Schützenhilfe seitens der restlichen Oppositionsparteien, sondern auch der Zivilgesellschaft bauen. Es gehe nunmehr darum, der Wählerschaft eine „vernünftige Alternative“ zu bieten.