Staatschef: Sehe keinen Grund für Kövesis Rücktritt

CSM: Freistellung zweier Staatsanwälte

Donnerstag, 06. Juli 2017

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Dienstag klargestellt, zurzeit keinen Grund für eine Abberufung von DNA-Chefin Laura Kövesi zu sehen.  Er habe in letzter Zeit „viel zu viele sogenannte Mitschnitte“ erlebt, um ihnen noch Glauben schenken zu können, sagte der Präsident der Presse. Doch müsse der Vorfall „genau geklärt“ und Gerichtsinspektion sowie Justizministerium ihr Fazit „möglichst schnell unterbreiten“ – die Öffentlichkeit habe schließlich ein Recht zu erfahren, ob dies ein „von den Medien oder korrupten Politikern“ zusammengebrauter Skandal sei oder es tatsächlich Ausrutscher gegeben habe. Auf einen möglichen Rücktritt angesprochen, stellte Kövesi ihrerseits klar, dass es „keinen Grund dafür“ gebe. Auch gebe es keine Spannungen in ihrer Behörde, die Tätigkeit der Korruptionsjäger verlaufe normal, von 160 Staatsanwälten habe es Probleme mit gerade mal zwei gegeben, deren Freistellung sie nun aufgrund von Regelverstößen beantragt habe, sagte die DNA-Chefin. Der Magistraturrat gab dem Antrag am Dienstag statt, die beiden freigestellten Staatsanwälte bezichtigten Kövesi daraufhin einer „ Säuberung“ der DNA nach „subjektiven Kriterien“.

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