Staatschef „sehr zufrieden“ mit Kövesi und Lazăr

Tăriceanu-Vorlage löst Protest-Autokorso aus

Donnerstag, 16. März 2017

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis sei „sehr zufrieden“ mit der Tätigkeit von Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr und DNA-Chef-ermittlerin Laura Kövesi, berichtete die Nachrichtenagentur News.ro am Dienstag unter Berufung auf Insider der Präsidialverwaltung. Die Klarstellung erfolgt im Kontext der von Justizminister Tudorel Toader angekündigten „Bewertung“ der beiden sowie seiner verkappten Rücktrittsaufforderung. Sollte Toader tatsächlich Amtsenthebungsverfahren gegen den Generalstaatsanwalt und die Chefin der Antikorruptionsbehörde planen, so hätte laut geltenden Regelungen nach einem einschlägigen Befund des hohen Magistraturrates (CSM) das Staatsoberhaupt das letzte Wort in der Angelegenheit. Jedoch ist das Parlament derzeit emsig bemüht, Ernennungs- und Abberufungsverfahren der wichtigsten Chefermittler zu ändern. Eine von Senatschef Călin Popescu Tăriceanu zur Änderung des Ernennungsverfahrens eingebrachte Gesetzesvorlage sieht nämlich vor, dass Präsident und Justizminister künftig ausgeklammert würden und einzig der CSM entscheidet. Der Entwurf wurde vom Unterhaus bereits durchgewunken und sollte am Dienstag im Rechtsausschuss des Senats zur Debatte stehen. Letztere wurde jedoch schließlich für 14 Tage vertagt – wohl auch, weil die Bu-karester vor dem Parlament mit einem Autokorso nebst Hupkonzert protestierten.

Kommentare zu diesem Artikel

Carlo, 17.03 2017, 14:52
@Manfred...bin gleicher Meinung. Anmerkung:
Unter neunen Namen, Christoph und Mario gleich giftschlange?
Manfred, 17.03 2017, 07:58
Christoph-Du zündest hier nur Nebelkerzen,solange Du keinen Nachweis bringst.
Christoph, 16.03 2017, 21:12
Sicher ist Johannis sehr zufrieden mit Kövesi, schließlich verhindert sie zuverlässig Untersuchungen der DNA gegen ihn, wegen seiner zwielichtigen Häusergeschichten. Der gute Johannis.
Linares, 16.03 2017, 19:15
Tariceanu und kein Ende. Es geht ihm nun einmal - und das wird hoechste Zeit - wegen seiner Schweinereien an's eigene Fell. Er wird, solange er nicht hinter Gittern sitzt oder mit anderen Mitteln an seinen Raenkespielchen gehindert wird, seine Bemuehungen, die Justiz unter seine Kontrolle zu bringen, fortsetzen. Wie das bei unseren EU - Partnern aufgenommen wird, ist ihm so egal wie das Wohlergehen der Menschen in diesem Lande.

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