Staatschef sendet PPP-Gesetz ans Parlament zurück

Samstag, 11. Januar 2014

Bukarest (ADZ) - Staatschef Traian Băsescu hat das Gesetz über öffentlich-private Partnerschaften (PPP) ans Parlament zurückgesendet, das ersucht wird, Aspekte betreffend die einseitige Aufkündigung von Verträgen sowie die Umstände, unter denen privatwirtschaftliche Vertragspartner ausgewechselt werden können, klarer zu definieren. Die Präsidentschaft beanstandet zudem, dass das Gesetz die „außerordentlichen Gründe nationalen oder lokalen Interesses“, aufgrund derer öffentlich-private Partnerschaften aufgekündigt werden können, überhaupt nicht festlegt, obwohl der gekündigten Partei in solchen Fällen Entschädigungen zustehen würden. Ein möglichst transparenter Rechtsrahmen sei äußerst wichtig für künftige Investitionen im Land.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*