Staatschef Traian Băsescu: „Ersuche Ministerpräsident Ponta um Ehrlichkeit“

Künftige Regierung wird nicht „aufgrund von Märchen“ ernannt

Mittwoch, 28. November 2012

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Traian Băsescu hat am Montagabend Stellung zu den zahlreichen Wirtschaftsproblemen des Landes und zum Säbelrasseln der Koalitionspolitiker im laufenden Wahlkampf bezogen und dabei die Regierungskoalition tüchtig ins Gebet genommen.

In einer Presseerklärung erläuterte der Staatschef zunächst die beim Sondergipfel zur EU-Haushaltsplanung erzielten Ergebnisse: Nach dem bisherigen Verhandlungsstand gehöre Rumänien zu den drei Ländern, die mit der höchsten prozentuellen Aufstockung der ihnen zugesprochenen EU-Gelder rechnen dürfen.

Auf die jüngsten Erklärungen von Premier Victor Ponta Bezug nehmend, demzufolge Rumäniens Absorptionsrate der Kohäsionsfonds inzwischen 20 Prozent betragen soll, sagte der Präsident, dass Flunkern gegenüber Brüssel zu nichts führe: Diese liege nach wie vor bei 9,7 Prozent, „sie wird ausschließlich nach den von der EU-Kommission vorgenommenen Zahlungen bemessen, nicht nach irgendwelchen illusorischen Rechnungen“.

B²sescu sprach sodann Pontas ambivalente Statements an, wenn er der Auslandspresse stets „den Willen zur Zusammenarbeit“ mit dem Präsidenten signalisiere, im Inland jedoch ganz andere Töne anschlage. Auch Ceauşescu sei der Meinung gewesen, den Westen mit dieser Strategie übers Ohr hauen zu können. Nun versuche es ein zweiter – Ponta. „Ich ersuche den Premier um Ehrlichkeit“ und die Koalitionspolitiker um „ein sofortiges Ende ihrer Angriffe auf die Institutionen des Staates“, so der Staatschef.

In den letzten Wochen seien sowohl der Oberste Magistraturrat als auch die Integritätsbehörde ANI wiederholt angegriffen worden. Er appelliere an die Koalition, nicht ihn sowie die unabhängigen Rechtsinstitutionen des Landes zum Wahlkampfthema zu machen, sondern sich den tatsächlichen Problemen des Landes wie „Arbeitsplätze, Gesundheitswesen, Renten- und Haushaltsfragen“ zu widmen.

Er werde die künftige Regierung keineswegs aufgrund der im Wahlkampf verzapften „Märchen“ ernennen, sondern anhand konkreter Budgetvorschläge. Bisher habe er allerdings von keiner Partei einen zu hören bekommen, „der das Regieren rechtfertigt“.

Kommentare zu diesem Artikel

Reinhard, 29.11 2012, 19:17
die jetztigen politischen Verantwortlichen glauben wohl Brüssel/EU sei die Hohe Pforte/Osmanisches Reich........mal gucken wie lange Brüssel sich dieses Spielchen noch ansieht.......

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