Staatschef überlegt Klage beim Verfassungsgericht

Premier spricht von Propaganda „sekuristischer“ Art

Dienstag, 19. Mai 2015

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk (ARD) aufgezeigt, im Fall der Verabschiedung der umstrittenen Strafrechtsänderungen eine Verfassungsklage nicht auszuschließen. Rumänien befinde sich in einer „sehr intensiven Phase der Korruptionsbekämpfung“, derlei Änderungen seien daher zurzeit keineswegs angebracht, stellte Johannis klar. Die Korruptionsbekämpfung müsse „mit aller Kraft vorangebracht werden“, so der Staatschef, der erläuterte, dass die Politiker zwar wegen der Vorstöße der Korruptionsfahnder „unzufrieden“, die „einfachen Leute aber durch die Bank zufrieden“ sind.

Die Unterstellungen des Premiers, dass er durch die geforderten Änderungen des Forstgesetzes die Interessen der Österreicher von Holzindustrie Schweighofer habe wahrnehmen wollen, bezeichnete Johannis als „absoluten Blödsinn“, dessen Ursprung hauptsächlich in seiner deutschen Herkunft liege. Johannis zufolge handelt es dabei um einen Kampf zwischen „mindestens zwei Lobbygruppen“, die möglichst viele Politiker miteinbeziehen wollen.

Regierungschef Victor Ponta reagierte unwirsch auf Johannis’ Ankündigung über eine eventuelle Verfassungsklage: Dies sei „Propaganda sekuristischer Art“, zumal die Änderungen des Forstgesetzes vom Senat mit „90 Für- und 20 Gegenstimmen“ gebilligt worden seien, so Ponta am Sonntag in einem TV-Gespräch.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 21.05 2015, 00:45
Jetzt hat es auch Ottmar verstanden, ich bin erleichtert.
Ottmar, 20.05 2015, 17:59
An alle hier: Sraffa schreibt unter anderem Namen. Das hat er mir bereits vor 3 Monaten unterstellt ich würde unter anderem Namen schreiben. Das ist ein alter Kommunistentrick um jemanden zu denunzieren. Aber ein Kommunistenschwein kann sich einfach nicht ändern.
Manfred, 20.05 2015, 13:18
Da ist nichts gehackt,sraffa,siehe meinen Beitrag von 14.16 Uhr.
Sraffa, 20.05 2015, 13:17
Auch wenn ich auch unter diesem Verwechslungsspiel leiden muß finde ich das ja alles seeeeehr amüsant, zeigt es doch die Möglichkeiten des www auf !
Manfred, 20.05 2015, 13:16
Hanns,der Beitrag von 13.55 war von mir.Ich wollte mal probieren,wie einfach es ist,unter falschem Namen zu posten...es ist zu einfach,da gehören mehr Sicherheiten hinein als der bescheuert-sinnlose Verifizierungscode.
Sraffa, 20.05 2015, 13:14
@Manfred : Es war nicht von mir beabsichtigt; mEn hackt hier auch jemand die website denn Ihr Beitrag, Manfred, ist unter dem Namen Sraffa an mich, Sraffa, adressiert; d.h. es ist das gleiche wie bei mir passsiert. Wer die Texte inhaltlich auswertet wird sehen zu wem es passt, beispielweise wenn Sie nur Fäkalien und Schmutzausdrücke und Beleidigungen lesen und das Cholesterin schon aus dem Bildschirm tropft , dann war es sicherlich Ottmar !
Hanns, 20.05 2015, 13:12
Jetzt weiß man überhaupt nicht mehr wer unter welchem Namen hier postet? Ist es Manfred oder Sraffa? Oder ist es Ottmar oder Sraffa? Es sieht ja fast so aus als ob Sraffa mittlerweile alle Namen benutzt!
Ottmar, 20.05 2015, 13:07
An alle Arschlöcher und faulen Kommunistenschweinen aus Rumänen hier im Forum, ich werde hier nur noch mit Bayerischen Kraftausdrücken meine Identität nachweisen. Sollte das der Redaktion von der ADZ zu viel sein kann sie gerne meine mit Kraftausdrücken gespickten Beiträge löschen aber sie sollte dann aber auch die Beiträge die unter Ottmar von Sraffa und Konsorten gepostet wurden, löschen. Ansonsten eskaliert das hier.
sraffa, 20.05 2015, 12:55
sraffa,es ist Manfred,der hier schreibt.Ich finde es ziemlich mies,das Sie unter einem anderen Namen posten,machen Sie das öfter?
Ottmar, 20.05 2015, 11:16
Sorry Ich meinte "Ihr Söhne Rumänischer Huren". Entschuldigung für den grammatikalischen Lapsus. Sachlage ist aber die gleiche ihr Hurensöhne

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