Staatschef überlegt Klage beim Verfassungsgericht

Premier spricht von Propaganda „sekuristischer“ Art

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk (ARD) aufgezeigt, im Fall der Verabschiedung der umstrittenen Strafrechtsänderungen eine Verfassungsklage nicht auszuschließen. Rumänien befinde sich in einer „sehr intensiven Phase der Korruptionsbekämpfung“, derlei Änderungen seien daher zurzeit keineswegs angebracht, stellte Johannis klar. Die Korruptionsbekämpfung müsse „mit aller Kraft vorangebracht werden“, so der Staatschef, der erläuterte, dass die Politiker zwar wegen der Vorstöße der Korruptionsfahnder „unzufrieden“, die „einfachen Leute aber durch die Bank zufrieden“ sind.

Die Unterstellungen des Premiers, dass er durch die geforderten Änderungen des Forstgesetzes die Interessen der Österreicher von Holzindustrie Schweighofer habe wahrnehmen wollen, bezeichnete Johannis als „absoluten Blödsinn“, dessen Ursprung hauptsächlich in seiner deutschen Herkunft liege. Johannis zufolge handelt es dabei um einen Kampf zwischen „mindestens zwei Lobbygruppen“, die möglichst viele Politiker miteinbeziehen wollen.

Regierungschef Victor Ponta reagierte unwirsch auf Johannis’ Ankündigung über eine eventuelle Verfassungsklage: Dies sei „Propaganda sekuristischer Art“, zumal die Änderungen des Forstgesetzes vom Senat mit „90 Für- und 20 Gegenstimmen“ gebilligt worden seien, so Ponta am Sonntag in einem TV-Gespräch.