Staatschef überlegt nach VG-Urteil Referendum zur Justiz

„Die PSD amputiert die Befugnisse des Staatsoberhauptes“

Donnerstag, 14. Juni 2018

Klaus Johannis Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Erstmals nach dem Urteil des Verfassungsgerichts (VG) betreffend die Absetzung von DNA-Chefin Laura Kövesi hat sich Staatschef Klaus Johannis am Dienstag dazu geäußert. Das Urteil werfe etliche Fragen auf, die ausschließlich durch ausgiebige Debatten beantwortet werden könnten, den Schlusspunkt könne danach ein Referendum darstellen, sagte Johannis den Medien.

Der Staatschef deutete an, sich mit der Umsetzung des VG-Urteils nicht zu beeilen – er habe von Anfang an klargestellt, das Urteil so lange studieren zu wollen, bis er es verstanden habe. Johannis verwies auf insgesamt fünf Fragen, die das VG-Urteil aufgeworfen hat: Die erste betreffe die Zukunft der Korruptionsbekämpfung hierzulande, mit der zurzeit so viele Politiker unzufrieden seien. Hierzu laute seine Antwort, „Rumänien braucht die Korruptionsbekämpfung nach wie vor, diese muss unvermindert weitergehen“. Die zweite Frage betreffe den Status der Staatsanwälte: „Inwiefern sind diese noch unabhängig“, wenn das VG sie dem Justizminister unterordne? Frage Nr. 3 stelle sich hinsichtlich des Justizministers: „Haben wir etwa einen Super-Justizminister, der entscheidet und nach dem sich der Präsident zu richten hat, ohne einem Befund des Magistraturrates (CSM) Rechnung tragen zu können?“. Die vierte Frage betreffe den CSM – welche Rolle spiele dieser noch, inwiefern könne er „der Garant der Unabhängigkeit der Justiz“ sein?! Die letzte Frage betreffe die Befugnisse des Staatsoberhauptes, die die PSD nach Strich und Faden „amputiert“, so Johannis.

Der Staatschef sagte zudem, es sei „unerhört, dass ein Politiker, noch dazu ein Straftäter, in einem TV-Gespräch Staatsanwälte bedroht, nachdem er davor eine mittelmäßige Demo gegen die Justiz steigen ließ“.

Kommentare zu diesem Artikel

Walter, 14.06 2018, 08:44
Danke Herr Präsident Iohannis! Klare Worte und ich freue mich auf die Taten, die folgen werden!

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