Staatschef und Premier erörtern Haushaltsentwurf

Klaus Johannis: „Es wird nicht leicht“

Erörterten die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2017: Staatschef Klaus Johannis und Regierungschef Sorin Grindeanu im Gespräch auf Schloss Cotroceni
Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis und Regierungschef Sorin Grindeanu (PSD) sind am Mittwoch erstmals seit der Vereidigung des neuen Kabinetts zusammengetroffen, um sich in puncto Haushaltsentwurf 2017 auszutauschen. Am Gespräch beteiligte sich auch Finanzminister Viorel Ştefan (PSD).

Nach der einstündigen Unterredung sagte der Staatschef den Medien, dass es für die Regierung nicht leicht sein werde, „einen Etatentwurf aufzustellen, der die bereits gebilligten Maßnahmen unter Einhaltung der Defizitobergrenze von 3 Prozent“ auf einen Nenner bringt – letztere sei allerdings „zwingend“. Johannis hob hervor, einen „soliden, tragfähigen Haushalt“ zu erwarten, der wichtige Eckdaten, wie etwa die 3-Prozent-Defizit-Schranke sowie ein Verteidigungsbudget von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, vorsieht. Ihm sei versichert worden, dass all das umgesetzt werde, fügte der Staatschef hinzu.

Premier Grindeanu traf gleich nach seinem Gespräch mit Johannis zunächst mit seinem Parteichef Liviu Dragnea zu einer ausgiebigen Beratung zusammen. Erst danach trat Grindeanu vor die Presse, der er mitteilte, sich dem Haushaltsentwurf 2017 „höchst verantwortungsvoll“ und unter Einhaltung der Defizitgrenze widmen zu wollen. Auch sei man bemüht, das Wirtschaftswachstum zu fördern, von dem auch die Menschen „endlich etwas Konkretes“ haben sollten, so Grindeanu.