Staatschef und Premier: Keine Einigung zu Sozialabgaben

Frage nach alternativen Finanzquellen blieb unbeantwortet

Mittwoch, 16. Juli 2014

Bukarest (ADZ) - Die Beratungen zwischen Staatschef Traian Băsescu, Premier Victor Ponta und Finanzministerin Ioana Petrescu zum Thema der geplanten Senkung der Sozialabgaben auf Arbeitgeberseite haben am Montag nichts gebracht.

Der Präsident erläuterte im Nachhinein, die Maßnahme zwar weiterhin zu befürworten, das einschlägige Gesetz jedoch nicht gegenzeichnen zu können, da er immer noch nichts wisse über die Finanzquellen, die zum Stopfen des so entstehenden 5 Milliarden Lei-Lochs benötigt werden. Băsescu erinnerte zudem daran, dass aufgrund des von Rumänien unterzeichneten Fiskalpakts und seiner Regelungen bezüglich des mittelfristigen Haushaltsziels (MTO) das Defizit 2015 weiter gesenkt werden müsse – und zwar um etwa 6 Milliarden Euro. Woher die Regierung folglich 11 Milliarden Lei nehmen wolle, bleibe völlig unklar – er habe keinerlei Angaben hierzu erhalten, so der Staatschef.

Auch der Premier schien vom stattgefundenen Gespräch wenig angetan – es sei höchst „unangenehm“ gewesen, zudem habe der Staatschef die Finanzministerin brüskiert. Nach dieser Behauptung stellte die Präsidentschaft prompt die komplette Video-Datei des Treffens ins Netz.
Nach dem Treffen erklärte Präsident Băsescu, die Regierung sei inkompetent, Ponta hingegen warf Băsescu vor, dass er die Finanzministerin angerempelt hätte.

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