Staatschef und Premier stecken Kompetenzen ab

Geheimer Vergleich Mittwoch veröffentlicht

Freitag, 21. Dezember 2012

Symbolbild: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Präsidentschaft und Regierung haben am Mittwoch den vor einer Woche von Präsident Băsescu und Premier Ponta eingegangenen vertraulichen Vergleich veröffentlicht. Im Dokument, das der Staatschef am Rande des EU-Wintergipfels in Brüssel sodann EU-Parlamentspräsident Schulz und Frankreichs Präsident Hollande überreichte, werden die Kompetenzbereiche der Seiten klar abgesteckt sowie Regeln für ein friedliches Miteinander festgelegt. Der Vergleich war im Beisein von PNL-Chef Antonescu und PSD-Generalsekretär Dragnea unterzeichnet worden.

Darin verpflichten sich Băsescu und Ponta, künftig von gegenseitigen Angriffen abzusehen, nach „bestem Wissen und Gewissen“ zusammenzuarbeiten, um institutionelle Krisen zu vermeiden, und bei Meinungsverschiedenheiten nach „Alternativlösungen“ zu suchen. Das Dokument spricht dem Staatsoberhaupt die verfassungsmäßigen Kompetenzen in den Bereichen „Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ und die „Beteiligung an den EU-Ratstreffen“ zu, während die Befugnisse des Premiers in der „Wirtschafts- und Sozialpolitik, den Regierungsgeschäften“ sowie in außenpolitischen „Beziehungen auf Zwischenregierungsebene“ mit Ausnahme der oben erwähnten Bereiche liegen. Der Vergleich beinhaltet auch Regeln zur Konfliktschlichtung und untersagt den Seiten zudem die bisher üblichen Schimpftiraden.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 26.12 2012, 18:39
Hallo Helmut,
hat der Dieb jetzt gelernt den Kuchen zu teilen.Will er auch was davon abbhaben
Helmut, 21.12 2012, 14:04
Endlich, die Vernunft dürfte gesiegt haben und das nahe Weihnachtsfest macht auch diesen Vergleich zum Wohle des Landes möglich.FRIEDE IN RUMÄNIEN...FRIEDE DEN MENSCHEN AUF ERDEN.

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