Staatschef: Verfassungsklage gegen Gebührenabschaffung

Hauptgrund Gebühr für Rundfunk und Fernsehen

Donnerstag, 17. November 2016

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte „Dragnea-Gesetz“ eingelegt, das bekanntlich die Abschaffung von insgesamt 102 Gebühren vorsieht und vom Parlament in Rekordzeit bzw. kaum zwei Wochen nach seiner Einbringung verabschiedet wurde.

Ihre Beschwerde begründet die Präsidentschaft mit Verstößen gegen die verfassungsmäßigen Rechtsnormen und das geltende Haushaltsrecht. Den Medien sagte das Staatsoberhaupt, dass sich zwar viele Menschen zweifelsfrei für die Abschaffung von Gebühren aussprechen, das Parlament jedoch „überhastet“ vorgegangen sei – ein solcher Schritt müsse „kohärent und verantwortungsvoll“ unternommen werden, da letztlich „das Überleben öffentlicher Institutionen“ wie z. B. staatlicher Rundfunk und Fernsehen davon abhängen. Schon davor hatte Johannis klargestellt, grundsätzlich ein „Befürworter“ von Gebührenkürzungen zu sein – allerdings gehöre das Vorhaben gut durchdacht.

PSD-Chef Liviu Dragnea reagierte genervt: Es wäre gut gewesen, wenn Johannis vor seiner Klage erst einige Stunden lang an einer Schlange angestanden hätte, um nachvollziehen zu können, wie viel Zeit es die Menschen kostet, diese Gebühren zu berappen. Der Staatschef erniedrige die Menschen, die Gründe seiner Verfassungsbeschwerde seien „rein politisch“, sagte Dragnea.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 18.11 2016, 03:41
Klar bin ich für eine gebührenbasierte Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks wie jetzt via Stromrechnung.Auch bin ich für eine Abschaffung vieler anderer "Gebühren" da zumeist die Kosten der Beitreibung derselben genauso hoch sind wie die Gebühren selbst und die Bürger damit nur geärgert werden, daher höchst ineffezient. Weiterhin laden die vielen Gebührenadministration in RO nur zum Klauen ein.
Manfred, 17.11 2016, 21:57
Nicht nachvollziehbar,lieber Linares...ihr habt ein schnelles Internet,wirklich flächendeckenden Mobilfunk,aber mittelalterliche Zahlungssysteme...Ist es wirklich unmöglich,Gebühren an eine staatliche Stelle zu überweisen oder per Bankeinzug einziehen zu lassen ?
Linares, 17.11 2016, 19:28
@Klaus, ich widerspreche Ihnen hoechst ungerne, aber mit der Elektrorechnung werden hier in RO die Radio-/Fernsehgebuehren eingezogen.
Wenn Sie z.B. in Toplet ( Grenzort Caransebes/Mehedinti ) zum Beispiel eine Gerichtstaxe einzahlen wollen, dann fahren Sie in's 85 KM entfernte Caransebes und zahlen dort in die Stadtkasse. Eine Alternative, z.B. Bankueberweisung oder Einzahlung bei der "allseits beliebten" CEC geht nicht. Also 75 Minuten hin, eine halbe Stunde Schlange stehen, 5 Minuten die arrogante Kassiererin aushalten, Quittung kopieren lassen, Original zum Gerichtsarchiv bringen, die Angestellte der Geschaeftsstelle des Gerichtes davon ueberzeigen, dass sie auf der Qittungskopie einen Stempel mit Aktenzeichen anbringen muss ( meist nach 10 Minuten angeregter Diskussion ) und anschliessend wieder 85 KM zurueckfahren.
Noch Fragen ?
Klaus, 17.11 2016, 19:07
moin, ich habe noch keinen in einer schlange gesehen um die gebühren zu zahlen.--die beträge werden mit der elektro rechnung eingezogen.--Also liebe "germanen" und klar unsere heißgeliebte giftschlange : erstmal den tatbestand feststellen und dann meckern.Es sind in allen ecken bei banken automaten (facturel) wo die bürger ohne konto ganz einfach zahlen können. Oder gehört der landesteil Moldova nicht Rumänien?
Ottmar, 17.11 2016, 19:05
Peter, "korruptes Bayern" ist Helmuts immerwährende Aussage über das Amigo Land Bayern. Ich hätte es in Hochkommas und kursiv schreiben sollen damit ein rumäniendeutsches Kleinhirn das auch versteht.
Linares, 17.11 2016, 19:03
Es ging Dragnea nicht um eine Erleichterung fuer unsere Buerger, sondern darum, kurz vor der Wahl die PSD als die "Guten" und die aktuelle Regierung samt Opposition als die "Boesen" auf den Praesentierteller zu stellen. Wenn ich die Kommentare von >giftschlange/Helmut< analysiere, dann ist er jedenfalls vom Verstand her in der Lage, das zu erkennen. Ergo handelt es sich bei ihm um einen bezahlten (oder in der Wolle gefaerbten) Schreiber, der einpeitschen will, dass eine PSD-gefuehrte Regierung fuer den rumaenischen Buerger alternativlos die beste Entscheidung ist.

Da moechte ich doch angesichts des zu erwartenden Wahlausganges Heinrich Heine ein wenig abwandeln: "Denk' ich an Rumaenien in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht"
Manfred, 17.11 2016, 18:19
Da hast Du Recht,Ottmar...Meine Frau hat hier in D schon einigen Rumänen bei der Kfz-Zulassung geholfen,die Jungs waren einfach nur sprachlos...
Peter, 17.11 2016, 18:00
@Ottmar – Das Bayern korrupt ist wusste ich gar nicht und habe auch in dieser Richtung noch nichts bemerkt, da ist die Korruption spurlos an mir vorüber gezogen. Moment mal, kurz Nachdenken …. Haus gebaut: Schmiergeld 0€. Autos an- und abgemeldet: Schmiergeld 0€. Jedes Jahr Steuer machen: Schmiergeld 0€. Div. Anträge bei Ämtern: Schmiergeld 0€ usw. Einfacher gesagt die wenigen Korruptionsfälle in Bayer sind Einzelfälle von irgendwelchen Lokalbaronen und Ihre Kommentare sind zum Teil einfach nur (Bildzeitungs-) Müll!
Ottmar, 17.11 2016, 15:56
Helmut diese Antwort qualifiziert dich wieder als den echten Rumänen aus der Kommunistensteinzeit. Kommunisten und Sozialisten wollen Vollbeschäftigung auf niedrigstem Niveau. Darum argumentiert der Verbrecher Dragnea auch mit den Schlangen vor einer Behördenkasse. Denn dort kann der PSD Politiker Geld abzweigen, dort gibt es keine Kontrolle. Eine Banküberweisung ist jedenfalls über Jahre nachvollziehbar. das sollte die PSD einführen. Zum Beispiel sind bei einer KFZ-Zulassung 4-8 Gebühren (Privat / Geschäftlich) zu entrichten. Bedeutet 4-8 mal Schlange stehen. Im korrupten Bayern muss die Person die ein KFZ zulässt ein Konto angeben wo die Finanzbehörde alle Gebühren einzieht und somit dauert eine KFZ-Zulassung in Bayern 10 Minuten. (In Rumänien 6 Arbeitstage) Hier könnte sich die PSD nützlich machen. Aber nur auf Johannis schimpfen das ist einfacher, denn zum Bankgeschäft gehört dass man Rechnen kann und das vermisse ich in ganz Rumänien.
giftschlange, 17.11 2016, 13:15
Hier stellt sich Präsident Ioannis eindeutig gegen die Interssen der rumänischen Bevölkerung,rein aus parteipolitischen Gründen.
Die WählerInnen werden seiner PNL dafür die Antwort erteilen.

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