Staatschef vertritt Rumänien beim EU-Haushaltsgipfel

Ponta lehnt Van Rompuys Budgetvorschlag ab

Samstag, 17. November 2012

Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Präsident Traian Băsescu fällt die schwierige Aufgabe zu, Rumänien beim EU-Sondergipfel von kommender Woche zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zu vertreten und dabei zu versuchen, für das Land zu retten, was noch zu retten ist.

Wegen der verfahrenen Lage hinsichtlich des künftigen EU-Haushalts ziehe es der Staatschef aufgrund seiner Erfahrung bei EU-Gipfeln vor, die Verhandlungen selbst zu führen. Die Regierung werde ihm sämtliche nötigen Daten zur Verfügung stellen, während die Minister das Staatsoberhaupt über den jüngsten Stand ihrer Verhandlungen in Kenntnis zu setzen haben, teilte Regierungschef Victor Ponta am Donnerstag nach einem Gespräch mit Băsescu mit.

Den von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgeschlagenen Haushaltsplan lehne Rumänien wegen der dadurch anstehenden Kürzungen in für das Land wichtigen Bereichen als „unannehmbar“ ab – er sei sich mit dem Staatsoberhaupt einig gewesen, dass Rumänien notfalls sein Veto einlegen werde, so der Ministerpräsident. Seitens der Präsidentschaft gibt es indes keine Bestätigung dafür, dass Rumänien beabsichtigt, sich mit einer-Veto-Drohung an den Brüsseler Verhandlungstisch zu setzen.

„Better“ versus „more spending“

Am Vortag hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Kürzung der sich ursprünglich auf 1033 Milliarden Euro belaufenden Finanzplanung der EU-Kommission um rund 75 Milliarden Euro vorgeschlagen. Entsprechend würden die Agrarhilfen um fast 15 Milliarden Euro – davon acht Milliarden Euro bei den Direktsubventionen – und die sogenannten Kohäsionsfonds um 17 Milliarden Euro gesenkt.

Der Ratspräsident empfahl zudem erste Schritte in Richtung Änderung des Einnahmensystems der EU. Die Kürzungsvorschläge würden Rumänien hart treffen: Aus dem hauptsächlich für den Straßen- und Brückenbau vorgesehenen Kohäsionstopf schöpfen vor allem die ärmeren EU-Staaten, wobei im Fall reduzierter Agrarsubventionen die derzeit benachteiligten rumänischen Bauern erst frühestens nach 2020 in den Genuss von Agrarhilfen in gleicher Höhe wie die westlichen Landwirte kämen.

Die Ausgangslage der Verhandlungen ist besonders komplex: Die Nettozahlerländer Deutschland, Großbritannien, Schweden, Finnland, Österreich und die Niederlande sprechen sich für ein „better“ statt „more spending“ aus, also für eine bessere Verwertung des Fonds statt höhere Ausgaben, während die sich „Friends of Cohesion“ nennenden ärmeren 15 EU-Staaten, darunter auch Rumänien, Kürzungen in den Struktur- und Kohäsionsfonds verhindern wollen.

Rumänien in schlechter Verhandlungsposition

Selbst wenn Rumänien theoretisch auf die Unterstützung zahlreicher EU-Staaten zählen kann, bleibt seine Verhandlungsposition denkbar schlecht: Das Image des Landes ist seit der Staatskrise vom Sommer schwer angeschlagen. Auch die dramatisch niedrige Abrufungsrate der EU-Gelder und die wegen andauernder Misswirtschaft auf Eis gelegten Strukturfonds für Rumänien stellen bei den anstehenden schwierigen Verhandlungen weitere große Minus-Punkte für das Land dar.

Kommentare zu diesem Artikel

Scepticus, 19.11 2012, 13:39
Solange nur für Bruchteile der zur Verfügung stehenden Fördermittel überhaupt sinnvolle Projekte eingereicht werden, ist das ein Streit um des Kaisers Bart. Wäre es gelungen, nur die Hälfte der in den letzten 10 Jahren von der EU budgetmäßig bereitgestellten Mittel in sinnvolle Infrastruktur- und andere Projekte zu investieren, hätten wir jetzt blühende Landschaften in Rumänien! Der Bedarf ist ja gewaltig! Weil in der Vergangenheit insgesamt zu viel versickert ist, fliesst bald nichts mehr von Brüssel nach Bukarest!
sraffa, 18.11 2012, 01:27
Tja, jetzt fällt den Rum. Politikern wieder alles auf die Füße : 1. Fehlende Organisation der korrekten Mittelnbeschaffung; 2. Fehlende Ideen für sinnvolle geförderte Infrastruktur investitionen; 3. Fehlende Kontrolle der Mittelverwendung ( wg. Betrug wurden Gelder gesperrt ).
Im Endeffekt ist Rumänien ein Nettozahlerland !!! Was will eine Rumänische Vertretung den anderen Partnerländern in Brüssel dann eigentlich erzählen ??

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*