Staatschef verurteilt brutalen Polizeieinsatz gegen Protestler

Ponta: „Dragneas Regierung hat dem eigenen Volk den Krieg erklärt“

Montag, 13. August 2018

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Freitagabend in einer ersten Reaktion das „brutale Vorgehen“ der Gendarmerie gegen die Großdemo der Auslandsrumänen scharf verurteilt und von Innenministerin Carmen Dan (PSD) Erklärungen zu dem „völlig unverhältnismäßigen Einsatz“ der Ordnungshüter gegen die überwiegend friedlichen Demonstranten gefordert.

Tags darauf stellte das Staatschef klar, dass eine „vernunftlose Regierung gegen die Interessen der eigenen Bürger handelt“, und forderte Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr zur umgehenden Untersuchung der Vorfälle auf. Die Militärstaatsanwalt teilte wenig später mit, wegen des Einsatzverhaltens der Gendarmerie bereits zu ermitteln.

Die Opposition forderte den sofortigen Rücktritt von Innenministerin Carmen Dan (PSD) und der Leitung der Gendarmerie – sie sei „wie eine Kriegsmaschine“ gegen die Menschen vorgegangen, nicht wie „Ordnungshüter im Dienste der Bürger“, sagte PNL-Chef Ludovic Orban. Klare Worte fand auch Ex-Premier Victor Ponta: „Dragnea und seine Regierung haben dem eigenen Volk den Krieg erklärt“, so der Ex-PSD-Chef.

Herbe Kritik kam auch vom österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dessen Land gegenwärtig bekanntlich den EU-Ratsvorsitz innehat: Kurz verurteilte die gewaltsamen Zusammenstöße in Bukarest scharf und stellte klar, eine „volle Aufklärung“ der Vorfälle zu erwarten, bei denen auch ein ORF-Kameramann niedergeknüppelt wurde.

Die Gendarmerie sprach indes von einer „legitimen Gewaltanwendung“, während Innenministerin Carmen Dan den Einsatz als „vorbildlich“ lobte. PSD-Chef Liviu Dragnea machte „Johannis und Opposition“ für die blutigen Vorfälle verantwortlich, da sie die Menschen beständig gegen „eine legitime Regierung“ aufhetzen würden.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 13.08 2018, 19:50
Meinen Respekt an Kanzler Kurz,der es als erster "gewagt " hat,diese PSD-Farce offiziell zu kritisieren.Ich würde es sehr begrüßen,wenn auch andere EU-Länder(+Brüssel) sich ebenso deutlich positionieren würden.Eine EU unter der rumänischen Führung ist momentan ein Alptraum!Sollte diese Regierung diesen Sommer politisch überleben,MUSS Rumänien aus der EU ausgeschlossen werden.

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