Staatschef: Verwaltungsreform wird immer unwahrscheinlicher

„Riesenmehrheit hat keine Fortschritte gebracht“

Mittwoch, 07. August 2013

Bukarest (ADZ) – Staatschef Băsescu sieht derzeit kaum Chancen für die angestrebte Verwaltungsreform. Diese setze vor allem eine Neuorganisierung der bestehenden Verwaltungssystems voraus und gehöre daher „von unten nach oben“ durchgezogen. Doch gehe die USL die Reform genau umgekehrt an – alles, was man derzeit sehe, seien um den Chefposten einer Region buhlende „Lokalbarone“, sagte der Präsident am Montagabend in einem Fernsehgespräch.

Băsescu zufolge hätten zunächst Gemeinden und lokale staatliche Einrichtungen zusammengelegt gehört. Sowohl Verwaltungsreform als auch eine moderne Verfassung müssten schließlich zu einer „Vereinfachung“ der bestehenden öffentlichen Einrichtungen, einschließlich des Parlaments, führen. Diese „Feuerprobe“ habe die aktuelle „Riesenmehrheit“ jedoch nicht bestanden – die USL zeige ihre „Grenzen“ auf, da sie dem Land trotz erdrückender Mehrheit keine Fortschritte beschere.

Zu den Forderungen des Ungarnverbands in puncto Verwaltungsreform sagte der Präsident, das für alle „gleiche Rechte“ gelten. Die Rechte der ungarischen Minderheit gehörten ebenso geachtet wie die der Mehrheitseinwohner. Mit anderen Worten könne „in Harghita, Covasna und Muresch“ lediglich die gleiche Autonomie zum Tragen kommen wie in „Caracal und Constanţa“.

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