Staatschef verwarnt Premier wegen Äußerungen zur Justiz

Oberster Magistraturrat schaltet Gerichtsinspektion ein

Donnerstag, 09. Januar 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier Victor Ponta hat Montag auf der Regierungssitzung erklärt, dass seine jüngsten Äußerungen zum Fall Adrian Năstase nicht gegen die Justiz gerichtet seien, sondern gegen Präsident Traian Băsescu.

„Ich kämpfe nicht mit der Justiz, sondern mit Traian Băsescu und seinen Helfershelfern.“ Ponta forderte die Minister auf, ihm in diesem Kampf beizustehen, bis im Dezember das „Regime Băsescu“zu Ende geht. Präsident Traian Băsescu hatte durch das Präsidialamt Premier Victor Ponta öffentlich verwarnen lassen: Dieser solle seine Angriffe auf die Justiz einstellen, sie würden das Ansehen Rumäniens als EU- und NATO-Staat schädigen. Seine Äußerungen seien unvereinbar mit dem Amt des Premierministers, er solle sie „sofort“ unterlassen. Außerdem wird der Premier aufgefordert, sich an den Vertrag der Zusammenarbeit mit dem Präsidenten zu halten, in dem die Unabhängigkeit der Justiz das zentrale Element sei.

In dem von allen Seiten zitierten Interview auf RTV hatte Ponta wörtlich gesagt: „Adrian Năstase, der das Land in die Europäische Union und in die NATO geführt hat, geht ins Gefängnis, und Traian Băsescu, der uns seit zehn Jahren bestiehlt und uns aus Europa entfernt, sitzt noch immer in Cotroceni.“ Diese Äußerungen sollen nun auch von der Gerichtsinspektion geprüft werden, die vom Obersten Magistraturrat (CSM) eingeschaltet wurde.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 10.01 2014, 22:29
Das Ansehen Rumäniens wird laut Ponta permanent von Basescu geschädigt...Nun mal im Ernst,lieber Konrad-Ich war die letzten 3 Wochen in RO,habe viel ferngesehen,viel diskutiert und war und bin entsetzt(nicht zum ersten Mal)über den politischen Umgangston.Vollkommen respektlos,oft gedankenlos,nie weitsichtig.Alles wird den eigenen Interessen untergeordnet,das resignierte Volk muß alles schlucken und leidet.Was muß noch passieren,das das Land erwacht?Wenn keiner mehr da ist,der ausgebeutet werden kann,ist es zu spät!
Konrad, 09.01 2014, 11:06
Ob die Schlammschlacht zwischen Basescu und Ponta wohl dem Ansehen Rumaeniens im Rest der Welt dienlich ist ? Angesichts des "Rechtsverstaendnisses" unseres Premierministers muss man schon fast froh sein, dass Basescu noch im Amt ist.

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