Staatschef: Victor Ponta war verdeckter Offizier des Auslandsnachrichtendienstes SIE

Ponta: Habe das Gesetz stets geachtet und mein Land respektiert

Mittwoch, 15. Oktober 2014

Der Präsident als Spieler: Traian Băsescu mischt im Wahlkampf eifrig mit.
Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatschef Traian Băsescu hat am Montag für einen Paukenschlag ohnegleichen gesorgt: Premier Victor Ponta solle „endlich zugeben, dass er von 1997 bis 2001 verdeckter Geheimdienstoffizier des Auslandsnachrichtendienstes SIE gewesen ist“. So erkläre sich auch sein plötzlicher Karrieresprung vom „einfachen Ermittler einer Bezirksstaatsanwaltschaft direkt zur Generalstaatsanwaltschaft“, sagte Băsescu in einem Fernsehgespräch, dabei hervorhebend, dass Ponta damals „eindeutig inkompatibel“ gewesen sei, da die Verfassung Staatsanwälten und Richtern jede andere Tätigkeit untersagt.

Als Nachweis für seine Behauptung verwies der Präsident auf eine Verordnung der Regierung Năstase aus dem Jahr 2002, die „Kategorien von Geheimdiensttätigkeiten und-personal im Rahmen des SIE“ festlegt, welche auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter unter die Geheimhaltung fallen. Dieser Erlass sei später abgeschafft, letzten April vom Premier jedoch wieder eingeführt worden, noch dazu ohne Zustimmung des Verteidigungsrates. Der Erlass sei von Ex-SIE-Chef Teodor Mele{canu, seinerseits eine „große Enttäuschung“, zum Schutz Pontas initiiert worden.

Er selbst sei darauf aufmerksam geworden, nachdem eine parlamentarische Anfrage des PSD-Senatoren Valer Marian an den Premier bis heute unbeantwortet blieb. September 2013 hatte Marian eine Anfrage an den Regierungschef gestellt, in der es u. a. hieß: „Stimmt es, dass Sie 1997 als damaliger Staatsanwalt (…) vom Nachrichtendienst SIE angeworben, danach zu einem Antimafia-Fortbildungskurs nach Italien geschickt“ und „auf die frühere Antimafia-Staatsanwältin und spätere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, Carla del Ponte, angesetzt wurden?“

Premier Ponta sagte am Dienstag in einer ersten Reaktion, dass Băsescus Anschuldigungen nichts als „Verleumdungen, Lug und Trug“ seien, er habe „das Gesetz stets geachtet“ und sein Land „respektiert“. Eine eindeutige Antwort auf die Frage, ob er nun Geheimdienstoffizier gewesen sei oder nicht, vermied Ponta jedoch – zumindest fürs Erste.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 16.10 2014, 15:12
Sraffa zur Sache kannst du wohl nichts sagen. Pontas Dr. Diebstahl ist und bleibt ein Diebstahl . Ist keine heiße Luft. Und wenn er seinen Master in Italien gemacht hat liegt es doch sehr nahe dass er als Mafiaüberwacher von der Mafia auch Hilfe bekam um den Master dort zu kaufen.
Den Dr. Titel hat er ja auch gestohlen, was ja bewiesen ist. Dass dem so ist beweist aber seine Aussage zur Autobahn Comarnik Brasov, die er in 3 Jahren fertig stellen lässt. Ein bisschen anständig studierter Mensch würde so einen Schwachsinn nicht von sich geben. Oder er rechnet mit der Dummheit der Menschen die er regiert. So viel zu der heißen Luft des falschen Dr. Ponta.
Sraffa, 16.10 2014, 03:11
@Gast27 : Ich vermute dies ernsthaft; woher aber sollte ich das wissen ? Ich bin kein von staatlichen Diensten bezahlter Scherge, weil ich grundsätzlich für die zu aufmüpfig bin.
Ich finde es aber ausserordentlich witzig daß hier eine ganze Reihe Erwachsener Europäer die Hirngespinste eines auslaufenden Präsidenten kommentiert.
Sraffa, 16.10 2014, 03:06
Nach dem Studium der Kommentare von Ottmar, Hanns und Mnfred wehen mir -statt Inhalte- immer nur die heiße Luft der Kommentare entgegen.
Ottmar, 16.10 2014, 02:22
Manfred zu deinem Punkt 5. Möchte ich nur folgendes sagen. Nur in Rumänien ist so etwas möglich. Jedes Volk verdient seine demokratisch gewählte Regierung. Problem für ein Volk das nicht rechnen und lesen kann sind Lügen eben Wahrheit. Und die richtige Wahrheit ist die die am lautesten verschrien wird.
Ottmar, 16.10 2014, 01:46
Wie kann ein Student der nicht einmal eine einfache Dr. Arbeit erarbeiten kann einen Masterabschluss in Italien erlangen. Er war ja Mafiaspezialist--> der Masterabschluss ist über Mafiagelder bezahlt worden. Da sollte man doch einmal nachhaken. Auch eine Masterarbeit kann durch Plagiatur und Bezahlen des italienischen Professors der die Masterarbeit für den Geheimagenten schreibt erlangen. Ich habe einen neuen Titel für Ponta. Dr. plagiat Master science plagiat italienne
Hanns, 15.10 2014, 22:01
@Manfred - meine vollste Zustimmung zu Ihren 5 Punkten. Mir ist auch gleich der Masterabschluss in Italien, der ursprünglich in Pontas CV stand, in den Sinn gekommen. Na ja, jetzt wissen wir wenigsten was Ponta wirklich in Italien gemacht hat.
norbert, 15.10 2014, 21:56
Oh..Putin erlöse uns von dem übel. .am Sonntag gehe ich in die Kirche und danke Gott das ich kein Rumäne bin. .wenn ich so en scheiß jeden tag lesen müsste. Würde ich mich jeden Tag besaufen ...
Manfred, 15.10 2014, 20:54
1.Generell ist es kein Problem,bei einem Geheimdienst gearbeitet zu haben(nach 1990).
2.Als Staatsanwalt war ihm das aber laut damals geltender Verfassung verboten,das ist Problem Nr.1
3.Die Mitarbeit zu leugnen,ist das nächste Problem.War da nicht auch mal eine Löschung im Lebenslauf(Masterabschluß o.ä.)
4.Wenn es nichts Unrechtes gewesen wäre,kann man es zugeben.
5.Ein Präsident mit gestohlener Dissertation und einem Ruf als Lügenbaron ist für ein EU-Land undenkbar.
Ottmar, 15.10 2014, 20:19
Helmut ist es auch eine Lüge dass Ponta seine Dissertation gestohlen hat. Warum ist es so schlimm für Ponta einem Rumänischen Geheimdienst angehört zu haben. Vielleicht deshalb weil ihm der Geheimdienst die Dissertation geschrieben, sorry ich meinte gestohlen hat.
Hanns, 15.10 2014, 19:35
@Helmut - woher beziehen Sie diese Weisheit? Offensichtlich haben Sie zu oft die Gehirnwäsche von Antena 3 genossen! Es wäre besser Beweise vorzubringen und nicht dumme Gerüchte verbreiten.

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