Bukarest (ADZ) - Staatschef Traian Băsescu hat am Montag für einen Paukenschlag ohnegleichen gesorgt: Premier Victor Ponta solle „endlich zugeben, dass er von 1997 bis 2001 verdeckter Geheimdienstoffizier des Auslandsnachrichtendienstes SIE gewesen ist“. So erkläre sich auch sein plötzlicher Karrieresprung vom „einfachen Ermittler einer Bezirksstaatsanwaltschaft direkt zur Generalstaatsanwaltschaft“, sagte Băsescu in einem Fernsehgespräch, dabei hervorhebend, dass Ponta damals „eindeutig inkompatibel“ gewesen sei, da die Verfassung Staatsanwälten und Richtern jede andere Tätigkeit untersagt.

Als Nachweis für seine Behauptung verwies der Präsident auf eine Verordnung der Regierung Năstase aus dem Jahr 2002, die „Kategorien von Geheimdiensttätigkeiten und-personal im Rahmen des SIE“ festlegt, welche auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter unter die Geheimhaltung fallen. Dieser Erlass sei später abgeschafft, letzten April vom Premier jedoch wieder eingeführt worden, noch dazu ohne Zustimmung des Verteidigungsrates. Der Erlass sei von Ex-SIE-Chef Teodor Mele{canu, seinerseits eine „große Enttäuschung“, zum Schutz Pontas initiiert worden.

Er selbst sei darauf aufmerksam geworden, nachdem eine parlamentarische Anfrage des PSD-Senatoren Valer Marian an den Premier bis heute unbeantwortet blieb. September 2013 hatte Marian eine Anfrage an den Regierungschef gestellt, in der es u. a. hieß: „Stimmt es, dass Sie 1997 als damaliger Staatsanwalt (…) vom Nachrichtendienst SIE angeworben, danach zu einem Antimafia-Fortbildungskurs nach Italien geschickt“ und „auf die frühere Antimafia-Staatsanwältin und spätere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, Carla del Ponte, angesetzt wurden?“

Premier Ponta sagte am Dienstag in einer ersten Reaktion, dass Băsescus Anschuldigungen nichts als „Verleumdungen, Lug und Trug“ seien, er habe „das Gesetz stets geachtet“ und sein Land „respektiert“. Eine eindeutige Antwort auf die Frage, ob er nun Geheimdienstoffizier gewesen sei oder nicht, vermied Ponta jedoch – zumindest fürs Erste.