Staatschef: „Was wir zurzeit erleben, heißt die Diktatur der Mehrheit“

Johannis verreißt „abstoßende“ Strafrechtsnovellierung

Freitag, 06. Juli 2018

Klaus Johannis Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat am Mittwoch die gerade verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches als „abstoßend“ bezeichnet.
Das Vorgehen der Mehrheit, die binnen weniger Tage ihre Strafrechtsrechtsverwässerung unter „völliger Missachtung“ der Einwände der Opposition durchgepeitscht habe, geißelte Johannis als „Diktatur der Mehrheit“. Auf die inhaltlichen Änderungen werde er vorerst nicht eingehen, doch sei offenkundig, das sie „entweder toxisch oder völlig nutzlos sind“. Er sei entschlossen, all seine Befugnisse zu nutzen, um ihr Inkrafttreten zu verhindern, einschließlich durch eine Verfassungsbeschwerde, so das Staatsoberhaupt in einer kurzen Presseerklärung.

Auch die EU-Kommission zeigte sich „zunehmend besorgt“ wegen der Gesetzesänderungen im Justizbereich. Als „Hüterin der Verträge“ werde sie die jüngsten Strafrechtsänderungen gründlich prüfen und, falls nötig, Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass diese mit geltendem EU-Recht vereinbar sind, sagte ein Kommissionssprecher.

Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr zeigte indes auf, dass allein infolge des „de facto entkriminalisierten Straftatbestands des Amtsmissbrauchs“ mehr als 2000 Ermittlungs- oder bereits vor Gericht anhängige Verfahren eingestellt werden müssen, sollte die Novelle in Kraft treten.

Einzig PSD-Chef Liviu Dragnea gab sich hochzufrieden und sagte der Presse, die Gesetzesänderungen seien „allen Verfahrensbeteiligten im Land“ gewidmet. Auf die Frage der Reporter, ob sie nicht etwa vor allem ihm gewidmet seien, reagierte Dragnea irritiert und bezeichnete sich als Opfer des Staatschefs und diesem nahestehenden „obskuren Kräften“. Jedoch sei er fest entschlossen, „aus diesem Leben und Amt nicht wie ein Blödmann zu scheiden“, so Dragnea.

Kommentare zu diesem Artikel

Dieter, 06.07 2018, 15:44
Wenn er "aus diesem Leben...nicht wie ein Blödmann scheiden" will, muß er wohl ewig leben. Das zumindest möge uns erspart bleiben!

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