Staatschef will Beschlüsse mit IWF nicht blockieren

Samstag, 25. Januar 2014

Bukarest (ADZ) - Staatschef Traian Băsescu hat sich bei seinem Treffen mit der IWF-Mission erneut gegen die laut Regierungsplänen zum 1. April einzuführende zusätzliche Spritabgabe ausgesprochen. Er werde die zwischen Regierung und Evaluierungsmission ausgehandelten Beschlüsse zwar „nicht blockieren“, doch solle niemand erwarten, dass er das Ausgehandelte auch gegenzeichne. Er könne derlei Abgaben nicht befürworten, „weil ich nicht glaube, dass sie eine vernünftige Lösung darstellen“, erklärte Băsescu am Donnerstag. Wenig später stellte der Präsident beim Neujahrsempfang der AHK klar, sich damit keineswegs gegen das laufende Präventivabkommen ausgesprochen zu haben, sondern lediglich gegen „unnötige Abgaben“.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 25.01 2014, 03:50
Jetzt beginnt dieses Theater erneut ! Will Basescu nun das Staatsoberhaupt geben oder den Regierungschef ? So geht das nicht !

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