Staatschef will integren, kompetenten Premier

„Vorgezogene Neuwahlen nicht wünschenswert“

Samstag, 24. Juni 2017

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat am Rande des EU-Sommergipfels in Brüssel der rumänischen Presse seine Kriterien betreffend die mit der Regierungsbildung zu beauftragende Person aufgezählt: Sie müsse „integer“ und kompetent bzw. „fähig sein, eine Regierung zu führen“, keine strafrechtlichen Probleme haben und natürlich „von einer parlamentarischen Mehrheit“ gestützt werden, erläuterte das Staatsoberhaupt am Donnerstag. Unter Verweis auf seine anstehenden Beratungen mit den Parlamentsfraktionen sagte Johannis, dass er zunächst „alle Meinungen“ kennenlernen wolle, danach eine „eigene Bewertung“ vornehmen und schließlich eine Person seiner Wahl mit der Regierungsbildung beauftragen werde. Laut dem von der Präsidentschaftskanzlei veröffentlichten Fahrplan der Konsultationen des Staatschefs mit den Parlamentsparteien setzen diese am Montagnachmittag um 15 Uhr ein. In puncto Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen sagte Johannis, dass er eine derartige Lösung zwar „nicht ausschließen“ könne und Neuwahlen theoretisch möglich wären, allerdings eine „tiefgehende Krise“ voraussetzen – was er sich keineswegs wünsche.

Die Opposition scheint indes durchaus darauf zu hoffen. So sagte der frischgebackene Liberalenchef Ludovic Orban den Medien, dass seine Partei sich „bemühen“ werde, eine neue Parlamentsmehrheit aufzustellen – man sei bereit, „mit allen Parteien ausgenommen der Sozialdemokraten Verhandlungen einzugehen“, um die „PSD-Clique“ endlich von den Machtschaltern zu beseitigen. Orban zufolge zieht die PNL vorgezogene Neuwahlen vor, da die gegenwärtige Konfiguration des Parlaments „wenig günstig für die Herausbildung einer neuen Mehrheit ist“. Der PNL-Chef unterstrich, dass die liberalen Parlamentarier kein Kabinett, das „eine Beteiligung der PSD vorsieht“, bestätigen werden. Seitens der „Union Rettet Rumänien“ (USR) signalisierte Senator und Ex-Kulturminister Vlad Alexandrescu ebenfalls den Wunsch nach einer „Koalitionsregierung ohne die PSD“. Das Landesbüro der USR habe sich für die Beteiligung der drittstärksten Kraft im Parlament an Verhandlungen über eine potenzielle neue Mehrheit ausgesprochen, so Alexandrescu. Auch werde die USR im Rahmen der Beratungen mit dem Staatschef keinen eigenen Vorschlag für das Amt des Regierungschefs unterbreiten – es sei dies „ein Attribut des Präsidenten“, dem man vertraue, fügte der USR-Senator hinzu. Jedoch ist eine neue Mehrheit ohne die Beteiligung der ALDE kaum möglich. Und deren Parteichef Călin Popescu Tăriceanu schloss am Donnerstag jedwede Verhandlungen aus – sie seien „überhaupt kein Thema“, die ALDE sei schließlich in einer Koalition mit der PSD. Er wolle hiermit klarstellen, dass seine Partei keine andere Mehrheit als die mit den Sozialdemokraten bestehende in Betracht ziehe, sagte Tăriceanu.

Kommentare zu diesem Artikel

Linares, 24.06 2017, 19:34
Das von Johannis kreierte Lastenheft fuer den zukuenftigen Premier wird wohl dazu fuehren, dass er wieder - wie gehabt - Vorschlaege der PSD/ALDE zurueckweisen muss. Infragekommende Anwaerter auf das Amt des Regierungschefs muessen schliesslich nicht nur die Auflagen des Praesidenten erfuellen, sondern auch nach der Pfeife Dragneas tanzen - und zwar ohne wenn und aber. Da sind wohl Neuwahlen die sauberste Loesung, auch in der Hoffnung, dass dieses Mal auch die Nicht-PSD-Waehler zu den Urnen gehen.
Zu Dragnea selbst faellt mir Wilhelm Busch ein: "Wenn Einer, der mit groesster Mueh',erklomm des Baumes hoechste Hoeh', schon meint, dass er ein Vogel waer, SO IRRT SICH DER ".

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