Staatschef will mit Regierung über Sozialabgaben beraten

„Deren 5-prozentige Senkung scheint nicht nachhaltig tragbar“

Freitag, 11. Juli 2014

Bukarest (ADZ) - Staatschef Traian Băsescu hat die Exekutive am Mittwoch um Beratungen zu dem jüngst verabschiedeten Gesetz über eine 5-prozentige Senkung der Sozialabgaben auf Arbeitgeberseite ersucht. Er werde das vom Parlament einstimmig abgesegnete Gesetz nicht gegenzeichnen, solange die Regierung nicht klarstelle, woher sie das Geld zum Stopfen des so entstehenden 5 Milliarden Lei-Haushaltslochs nehmen will, sagte der Präsident.

Băsescu hob in seiner Presseerklärung hervor, dass die Maßnahme „zweifelsfrei eine gute“ für die Wirtschaft sei, doch könne er deshalb „nicht das Haushalts- und makroökonomische Gleichgewicht aufs Spiel setzen“. Sofern die Regierung nicht erläutere, auf welche Einnahmequellen sie zu bauen gedenkt, ohne das Defizit zu vergrößern, könne er nur schlussfolgern, dass die Maßnahme eine „rein wahlkampftaktische, nachhaltig nicht tragbare“ sei.

Premier Victor Ponta wies die Forderung des Staatschefs umgehend zurück: Wenn er sich austauschen wolle, dann mit der Legislative, die das Gesetz ja schließlich verabschiedet habe. Die Regierung sei in ihrem Gebäude zu finden, der Präsident könne gerne „vorbeischauen“, sofern er das wünsche. Er selbst sei natürlich bereit, sich zur Präsidentschaft zwecks Beratungen zu begeben, allerdings hätten derlei Konsultationen in der Vergangenheit nicht viel gebracht, so der Regierungschef.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 14.07 2014, 23:44
Das heutige Meeting zwischen Basescu und Ponta (samt seiner unfähigen Finanzministerin) hat deutlich zu Tage gebracht welches Geistes Kind Ponta ist. Er ist wirklich mit Abstand der dümmste Politiker auf dieser Welt.
Eigentlich muss Rumänien froh sein, dass es einen Basescu gibt. Das Schaudern kann einem kommen wenn man daran denkt, dass seine Amtszeit im November zu Ende geht!
Sraffa, 13.07 2014, 05:15
Aus der Irrenanstalt heraus sage ich : Norbert, ist ein unrettbarer Romantiker ! Romantiker kamen immer zwischen die Kampflinien und wurden von schönen Frauen beschützt aber nicht von solchen MATRATZEN wie jenen, derer Norbert sich dauernd bedient. Daher ist Norbert auch dieser Hinsicht verloren ! Er möge sein Pseudonym endgültig der Toilette überantworten und uns hier nicht weiter langweilen !
Norbert, 12.07 2014, 16:29
Den einzigsten der vermisst wird ist Vlad der Schlaechter.Die rumaenische Politik die Verwaltung resultiert daraus das die Koruption Kulturerbe ist..deswegen wird es so bleiben. Bis auif die Millionen die das Kakaland verlassen..Rumaenien wird 2020 15 Millionen Buerger haben und davon werden 6 Millionen Romas sein. Und selbst die wollen nix mit den Rumaenen zu tun haben. Die 1,2 Millionen Ungarn werden sich selbstverwalten.Und die 5 romanisierten wird man in der Irrenanstalt finden...
Manfred, 11.07 2014, 18:47
Das Parlament hat dieses Gesetz EINSTIMMIG verabschiedet???Hat man da das Denken verboten?Der Einzige,der den Unsinn nicht mitmacht,ist Basescu.Der Tag ist nicht mehr fern,das man ihn in mancher Situation vermissen wird.

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