Bukarest (ADZ) - Staatschef Traian Băsescu hat die Exekutive am Mittwoch um Beratungen zu dem jüngst verabschiedeten Gesetz über eine 5-prozentige Senkung der Sozialabgaben auf Arbeitgeberseite ersucht. Er werde das vom Parlament einstimmig abgesegnete Gesetz nicht gegenzeichnen, solange die Regierung nicht klarstelle, woher sie das Geld zum Stopfen des so entstehenden 5 Milliarden Lei-Haushaltslochs nehmen will, sagte der Präsident.

Băsescu hob in seiner Presseerklärung hervor, dass die Maßnahme „zweifelsfrei eine gute“ für die Wirtschaft sei, doch könne er deshalb „nicht das Haushalts- und makroökonomische Gleichgewicht aufs Spiel setzen“. Sofern die Regierung nicht erläutere, auf welche Einnahmequellen sie zu bauen gedenkt, ohne das Defizit zu vergrößern, könne er nur schlussfolgern, dass die Maßnahme eine „rein wahlkampftaktische, nachhaltig nicht tragbare“ sei.

Premier Victor Ponta wies die Forderung des Staatschefs umgehend zurück: Wenn er sich austauschen wolle, dann mit der Legislative, die das Gesetz ja schließlich verabschiedet habe. Die Regierung sei in ihrem Gebäude zu finden, der Präsident könne gerne „vorbeischauen“, sofern er das wünsche. Er selbst sei natürlich bereit, sich zur Präsidentschaft zwecks Beratungen zu begeben, allerdings hätten derlei Konsultationen in der Vergangenheit nicht viel gebracht, so der Regierungschef.