Staatschef wirft Regierung und Premier Inkohärenz vor

Neuer Schlagabtausch zwischen Johannis und Ponta

Dienstag, 14. Juli 2015

Bukarest (ADZ) - Die von der Exekutive geplante und schließlich vertagte konsistente Gehaltsaufstockung für Spitzenamtsträger per Erlass hat am Wochenende für einen neuen Schlagabtausch zwischen Staats- und Regierungschef gesorgt.

So bemühte sich Premier Victor Ponta zunächst weiter, das Staatsoberhaupt als Urheber der unpopulären Maßnahme abzustempeln, von der er bis letzte Woche nichts gewusst haben will. Gabriel Oprea hätte sie als Interimspremier mit dem Staatschef besprochen, der sich damit einverstanden erklärt habe.

Jedoch scheine Oprea „mit der falschen Person geredet“ zu haben, da „der andere Präsident Rumäniens“ bzw. Präsidialamtschef Dan Mihalache damit letztlich nicht einverstanden gewesen sei, sagte Ponta der Presse. Auf Facebook stellte Johannis daraufhin klar, „das Thema der Amtsträgergehälter“ in den letzten Monaten schon öfters mit dem Premier erörtert zu haben – und zwar auf dessen Initiative hin.

Es deute auf eine „völlige Inkohärenz“ des Regierungsaktes hin, wenn „ein Kabinett einen Beschluss solidarisch“ billige und dieser dann jäh vom Regierungschef gekippt werde, hieß es auf der Facebook-Seite des Staatschefs. Präsidialberater Mihalache äußerte seinerseits gegenüber den Medien die Hoffnung, dass Ponta ihn nicht „in die peinliche Lage versetzen“ werde, dessen „begeisterte“ E-Mails zum Thema der Gehaltsanhebungen veröffentlichen zu müssen.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 15.07 2015, 01:43
@Manfred : Ist doch klar was in den emails von Ponta drin steht : " ...doch toll das wir nicht mehr so viel nebenbei mitnehmen müssen wenn das Fixum höher ist; um so weniger bieten wir der Kövesi Angriffsfläche". Dies ist eine beglaubigte Übersetzung des Originaltextes, den ich soeben "streng vertraulich" von der NSA erhalten habe.
Manfred, 14.07 2015, 21:15
Die "begeisterten e-mails " würde ich gerne lesen...
Kritiker, 14.07 2015, 09:12
Jedes kleine Kind weiß doch schon seit langer Zeit, dass Ponta ein Lügner ist!

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