Staatschef zeichnet Haushaltsgesetz 2013 gegen

Samstag, 23. Februar 2013

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Traian Băsescu hat am Donnerstag das Haushaltsgesetz 2013 und auch das Gesetz des Sozialversicherungsetats für das laufende Jahr gegengezeichnet.  Das Haushaltsgesetz 2013 war zu Monatsbeginn vom Parlamentsplenum mit 309 Für- und 108 Gegenstimmen verabschiedet und danach von den oppositionellen Liberaldemokraten beim Verfassungsgerichtshof angefochten worden.

Die PDL hatte sowohl mangelndes Quorum bei der Abstimmung als auch die Missachtung der Oppositionszusätze sowie die zu dem Zeitpunkt ausstehende Verabschiedung der Satzungsänderungen des Parlaments und damit auch dessen Budgets beanstandet. Die Verfassungsrichter wiesen den Einspruch der PDL als unbegründet zurück.

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