Staatschef zu U-Ausschüssen des Parlaments: Ablenkungsmanöver und Rachefeldzug

Băsescu: „In dieser seiner Form geht der Etatentwurf ans Parlament zurück“

Freitag, 22. November 2013

Bukarest (ADZ) - Nach dem Wirbel um die beiden Untersuchungsausschüsse des Parlaments, die Premier Ponta zur Prüfung der Kreditgewährungsbedingungen der CEC-Bank und des Landkaufs der Familie Băsescu ankündigte, hat sich das Staatsoberhaupt nun am Mittwochabend zu Wort gemeldet: Dieses „Politspiel“ ziele einerseits darauf ab, von heiklen Themen wie dem Etat 2014 oder den geplanten Steuererhöhungen abzulenken; andererseits sei es zweifelsfrei auch ein „Rachefeldzug“ des konservativen Ehrenvorsitzenden und Ex-Spitzels Dan Voiculescu wegen der Offenlegung der brisanten „Dun²rea“-Akte, sagte der Staatschef in einem Fernsehgespräch.

Zum Landkauf seiner Tochter befragt, erläuterte Băsescu, dass diese sich an die CEC-Bank gewendet habe, weil das Geldinstitut als einziges Kredite für die Landwirtschaft vergebe. Bezüglich seines umstrittenen Telefonats mit Finanzminister Chiţoiu zwecks Beibehaltung von CEC-Geschäftsführer Radu Gheţea sagte der Präsident, dass von Einflussnahme keine Rede sein könne – er habe vor einer vorzeitigen Abberufung Gheţeas gewarnt, weil er ein hocherfahrener Banker sei, der sich gemeinsam mit der BNR um die „Vereinbarung von Wien“ bzw. die Verhinderung einer Kapitalflucht der hierzulande tätigen ausländischen Banken verdient gemacht habe und es nicht verdiene, durch jemanden aus der Politklientel ersetzt zu werden.

Zur Dezentralisierung und den Etatentwurf 2014 befragt, erklärte Băsescu, dass erstere einem „verwaltungsmäßigen Mord“ gleichkäme, da sie die Institutionen des Landes aus rein wahltaktischen Gründen umstülpe. Bezüglich des Etatentwurfs kündigte der Präsident an, ihn ans Parlament zurücksenden zu wollen, sollte von der Anhebung der Spritsteuer nicht abgesehen werden – die zusätzlichen Mittel könne sich die Regierung aus den EU-Töpfen besorgen. In puncto Präsidentschaftsrennen 2014 sagte Băsescu, für die zersplitterte Opposition schwarzzusehen. Sofern sie sich nicht in zwölfter Stunde zusammenraufe und auf einen gemeinsamen Kandidaten einige, sei ein Endspurt zwischen Ponta und Antonescu absehbar – wobei er persönlich für letzteren stimmen würde, da dieser „zumindest nicht lügt“, so der Staatschef.

Kommentare zu diesem Artikel

Ioan, 22.11 2013, 21:19
Gruß von Hans
Helmut, 22.11 2013, 20:42
1.der Basescu dürfte bereits an Realitätsverlusten leiden,wenn er behauptet,daß der Antonescu "nicht lügt".
2.wenn alles korrekt abgelaufen ist,braucht er sich doch nich so aufregen oder fürchter er etwas?????
3.bei anderen Untersuchungsauschüssen war er bis jetzt auch nicht sehr zimperlich.
4.ob Radu Ghetea wirklich so ein guter Geschäftsfüher war ,werden die kommenden Untersuchungen zeigen(natürlich gilt bis zu einem Ergebins die Unschuldvermutung).
5.auf jeden Fall ist er ein guter Freund Basescus.

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