Staatschef zum EU-Bericht: „Ein korrektes Spiegelbild der Tätigkeit unserer Behörden“

Bericht ermöglicht weitere Bemühungen zwecks Schengen-Beitritt

Dienstag, 05. Februar 2013

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Angesichts der zunehmenden Kritik von Koalitionspolitikern an dem jüngst veröffentlichten Sonderbericht der EU-Kommission zum Stand der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in Rumänien hat sich Staatschef Traian Băsescu am Sonntag zu Wort gemeldet.

Der Bericht der Kommission sei „gründlich und tatsachenbezogen“, er biete „ein korrektes Spiegelbild der Tätigkeit unserer Behörden“, dies sei der offizielle Standpunkt Rumäniens.

Es bringe nichts, wenn Politiker das Dokument „verzerrt“ und „politisiert“ angehen; wer meine, die EU mit „propagandistischen“ Interpretationen täuschen zu können, irre und handele gegen das „nationale Interesse“, so der Präsident auf einer Pressekonferenz. Die Schlussfolgerungen der EU-Wächter seien richtig, da sie „von Fakten und Taten der rumänischen Amtsträger“ ausgehen. Was Rumänien nun zu tun habe, sei, die beanstandeten Mankos einzusehen und zu „eliminieren, da wir uns immerhin verpflichtet haben, die EU-Standards einzuhalten“.

Dem Staatschef zufolge ist der Sonderbericht „gar nicht so negativ ausgefallen“. Er führe eine Reihe weiterer Fortschritte an, die im Bereich der Gerichtsinspektion des Obersten Magistraturrats, der Tätigkeit des Hohen Gerichtshofes, der Generalstaatsanwaltschaft sowie der Antikorruptionsbehörden ANI und DNA erzielt wurden.

Die Bilanz zeige auf, dass diese Behörden während der Staatskrise vom letzten Sommer „Unabhängigkeit, Konsequenz und Stärke“ unter Beweis stellten. Aufgrund dieser positiven Einschätzungen sei es für Rumänien weiter möglich, einen baldigen Schengen-Beitritt anzustreben, wofür er sich im März „vorbehaltlos“ einsetzen werde, erläuterte der Präsident.

Der Bericht bescheinige dem Land, dass seine Institutionen stete Fortschritte verzeichnen, dessen politische Klasse allerdings weiterhin geneigt ist, die „europäischen Normen und Werte“ zu missachten. Entsprechend beabsichtige er, die jüngst verabschiedeten Satzungsänderungen des Parlaments genauestens unter die Lupe zu nehmen, bevor er sie unterzeichne – es gelte sicherzustellen, dass die Justiz nicht behindert werde, so Traian Băsescu.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 05.02 2013, 14:43
Die Stellungnahme von Herrn Basescu, zu diesem Bericht ,findet im großen und ganzen meine Zustimmung.Das Hauptproblem in Rumänien ist wirklich das Verhalten der politischen Klasse.Jedoch kann man in letzter Zeit , bereits bei einer größeren Anzahl von Politikern/innen, ein Umdenken feststellen.Leider gibt es aber noch immer zahlreiche PolitikerInnen welche der Meinung sind,Politik dient zur Bereicherung und zur Befriedigung der persönlichen Interessen.Diese Personen dominieren, zum Leidwesen aller , noch immer die Politik des Landes.Wir wollen hoffen,daß der Grundsatz "POLITIK hat dem VOLK zu DIENEN und NICHT das VOLK der POLITIK " in absehbarer Zeit auch in Rumänien Geltung haben wird.Die Politiker aller Parteien,welche erkannt haben,daß die rumänische Politik eine moralische Erneuerung benötigt, sind aufgerufen gemeinsam diesen Prozess zu beschleunigen.Die PolitikerInnen der PSD sollten zu Fahnenträgern dieser Veränderung werden und auch die Bündnispartner entsprechend beeinflussen.

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