Staatschef zwingt Premier an der Spitze des Verkehrsressorts bis Mitte August zu bleiben

Băsescu: Ponta muss Verantwortung für Privatisierung der Güterbahn übernehmen

Mittwoch, 24. Juli 2013

Bukarest (ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat am Montag bekannt gegeben, Premier Ponta bis zum 23. August als kommissarischen Verkehrsminister behalten zu wollen. Da der Regierungschef sowieso voller Lobes über das gelaufene Privatisierungsverfahren der Güterbahn CFR Marfă gewesen sei, habe er nun die Möglichkeit, es auch erfolgreich abzuschließen.

Laut  Staatschef hat sich der abermals als Verkehrsminister nominierte Ovidiu Silaghi nämlich während seiner ersten Amtszeit im letzten Jahr in keinster Weise hervorgetan – weder sei er durch Leistungen noch durch eine geglückte Freischaltung der Fördergelder für sein Ressort aufgefallen. Davon abgesehen sei es unfair, ihn in ein Privatisierungsverfahren einzubinden, das er nicht kenne. Da der Privatisierungsvertrag der CFR Marfă einen Monat nach Bekanntgabe des Gewinners noch immer nicht unterzeichnet sei, der Premier das Verfahren jedoch ausdrücklich gelobt habe, sei es nur gerecht, ihn bis Ablauf seines 45-tätigen Interimats an der Spitze des Transportressorts beizubehalten, damit die Vertragsunterzeichnung endlich zustande komme.

Die Ausrede der Regierung, dafür noch den Befund des Kartellamts zu benötigen, käme einer „glatten Lüge“ gleich – über die Übernahme der CFR Marfă durch die Grupul Feroviar Român (GFR) könnten die Kartellwächter schließlich erst dann befinden, wenn das Privatisierungsverfahren abgeschlossen bzw. der Kaufvertrag unterzeichnet worden ist.

Laut Băsescu könne GFR den Kaufpreis von 202 Mio. Euro nicht berappen. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass GFR-Inhaber Gruia Stoica sich derzeit bei Handelsbanken verzweifelt um Darlehen bemühe. Auch stelle sich die Frage, womit Stoica die Güterbahn danach modernisieren wolle – ein strategischer Investor sehe anders aus, so der Staatschef. Daher empfehle sich, dass der Premier die politische Verantwortung für das Privatisierungsverfahren mittrage. Premierminister Ponta erklärte, er sehe zurzeit keine Unregelmäßigkeit bei der Privatisierung von CFR Marfă. Andererseits sei es aber nicht ausgeschlossen, dass gegen den Gewinner des Privatisierungsverfahrens plötzlich ein Strafverfahren eingeleitet wird. Das widerfahre immer wieder denjenigen, die den Präsidenten „ärgern“.

Kommentare zu diesem Artikel

Skeptikus, 24.07 2013, 13:58
Sachlich ist es unverständlich, warum das österreichische Konsortium nicht zum Zuge gekommen ist. Die hätten ein Konzept und Geld gehabt!
Schorsch, 24.07 2013, 11:11
Wo bleibt Kaka-Norberts Kommentar? Wahrscheinlich ist er derzeit mit Verkehr anderer Art überfordert...

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