Staatshaushalt 2013 kommt erst nach den Wahlen

Einfacher Misstrauensantrag im Parlament abgewiesen

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Der Misstrauensantrag zum Haushalt wurde vom Parlament zwar abgewiesen, Vizepremier und Finanzminister Florin Georgescu, der die Regierung dabei vertreten hat, ist die Sorgen aber nicht losgeworden: Als Erstes steht die letzte Umschichtung des laufenden Staatshaushalts an.
Foto: Mediafax

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der einfache Misstrauensantrag zu Haushaltsfragen, den die PDL eingebracht hatte, wurde Dienstag auf der Sitzung der beiden Parlamentskammern erörtert und abgewiesen. Gegen den Antrag hatte es 130 Stimmen gegeben, dafür 43, bei 15 Stimmenthaltungen.

Im Antrag war verlangt worden, dass die Regierung den Staatshaushalt für 2013 bis zum 1. November vorlegt. Vizepremier und Finanzminister Florin Georgescu, der die Regierung im Parlament vertreten hat, informierte, dass der Staatshaushalt für nächstes Jahr erst nach den Wahlen vom 9. Dezember entworfen werden kann. Der  IWF  habe in einem Schreiben vom 15. Oktober mitgeteilt, dass seine Experten während des Wahlkampfs keine Budgetverhandlungen führen. Man müsse sich über die Eckdaten des Staatshaushalts einigen, sagte der Finanzminister, also über die Inflationsrate, das Wirtschaftswachstum, die Einnahmen und Ausgaben, das Haushaltsdefizit. Erst nachher könne der Haushalt im Einzelnen ausgearbeitet werden.

Im Misstrauensantrag hatte die PDL die jetzige USL-Regierung beschuldigt, sie habe die Gebühren bei Strom und Erdgas erhöht. Florin Georgescu stellte dabei richtig, dass schon die Boc-Regierung im Februar 2012 diese Erhöhung bei Energiepreisen mit dem IWF vereinbart habe. Die USL-Regierung habe daran nichts mehr ändern können. Er habe jedoch einen Aufschub für die Liberalisierung der Energiepreise aushandeln können.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 25.10 2012, 21:06
Da haben Sie ausnahmsweise einmal recht...Schnelles Vergessen zählt zu den berechenbarsten Eigenschaften der oberen 10000(inkl.des kompletten Parlaments).Mangelhaftes,phantasieloses Krisenmanagement,das werfe auch ich der vorletzten Regierung vor-auch der aktuellen...
Helmut, 25.10 2012, 20:50
Es sind schon "Ritter von trauriger Gestalt",wenn Abgeordente der PDL nicht mehr wissen,welche Belastungspakete sie während ihrer Regierungzeit beschlossen haben.Es ist auch normal,wenn eine Regierung 5 Wochen vor einer Parlamentswahl keinen neuen Haushaltsplan mehr entwirft.Die PDL weis das ganz genau.Wieder ein unnützes Getöse .

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