Staatshaushalt 2017 vom Parlament angenommen

Mehrheitskoalition PSD-ALDE kam flott voran

Mittwoch, 08. Februar 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) – In einer Plenarsitzung des Senats und der Abgeordnetenkammer hat das Parlament Dienstagmittag die Entwürfe für den Staatshaushalt und die Sozialversicherungen im Jahr 2017 angenommen. Für den von der Koalition PSD–ALDE aufgestellten Staatshaushalt stimmten, laut Agerpres, 208 Parlamentarier bei 105 Gegenstimmen, für den Haushalt der Sozialversicherungen gab es 208 Stimmen und 107 Gegenstimmen. PNL, USR und PMP hatten vorher schon angekündigt, dass sie dagegen stimmen werden und der UDMR wollte sich enthalten. Premier Sorin Grindeanu hatte Montag vor Beginn der allgemeinen Debatte die Eckdaten noch einmal vorgestellt: Ausgegangen wird von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 5,2 Prozent und einem Haushaltsdefizit von 3 Prozent. Dabei werden Einnahmen von 254,1 Milliarden Lei veranschlagt und Ausgaben von 278,1 Milliarden Lei. Gerechnet wird mit einer Inflationsrate von 1,4 Prozent und einer Rate der Arbeitslosigkeit von 4,3 Prozent. Die Debatte am Montag hatte mit einem peinlichen Missverständnis begonnen: Nachdem der Vizepräsident der Abgeordnetenkammer, Gabriel Vlase, die Sitzung leitete, hatte die Interims-Vorsitzende der PNL, Raluca Turcan, die Präsidenten der beiden Kammern, die im Saal saßen, nicht gesehen und scharf angegriffen. Dragnea und Tăriceanu ermahnten Turcan, zum Thema zu sprechen.

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