Staatshaushalt für 2018 gegengezeichnet

Präsident Klaus Johannis mahnt zu Vorsicht

Freitag, 05. Januar 2018

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch das Staatshaushaltsgesetz und das Haushaltsgesetz für die öffentlichen Sozialversicherungen für das Jahr 2018 gegengezeichnet. Entsprechend einer Pressemitteilung des Präsidialamtes weist Johannis aber auch auf Risiken bezüglich des Budgets für dieses Jahr hin. Der Staatschef betont, dass der Haushalt „glaubwürdig und ausgeglichen“ sein sollte und die grundlegenden Ziele „makroökonomische Stabilität, Berechenbarkeit sowie steuerlich-haushaltsmäßige Nachhaltigkeit“ verfolgt werden sollen.

Hauptsächlich kritisiert der Staatschef, dass der Haushalt Konsolidierungsempfehlungen der Europäischen Kommission ignoriere, welche jährliche Anpassungen von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nahegelegt hatte. Es sei fraglich, ob sich das Haushaltsdefizit trotz Rekordwachstum der Wirtschaft in das Ziel von knapp unter drei BIP-Prozent einordnen werde. Außerdem verzeichne das strukturelle Defizit die höchsten Abweichungen innerhalb der EU.

Auf der Einnahmenseite sieht Johannis besonders bei den anvisierten Einkünften aus der Mehrwertsteuer zu optimistische Erwartungen. Bei den Ausgaben kritisiert der Präsident, dass zu wenig für Investitionen vorgesehen ist.

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